 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Heute endet das rot-grüne Haushalts-Chaos
Geschrieben am 24-07-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung des Haushaltsgesetzes
2006 im Bundesgesetzblatt und dem damit In-Kraft-Treten des
Bundesetats 2006 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Mit dem heutigen In-Kraft-Treten des Bundeshaushalts 2006 ist die
rot-grüne Ära der Haushaltspolitik endgültig abgeschlossen. Mit dem
Etat 2006 ist es der CDU/CSU-geführten Bundesregierung nun gelungen,
einen ersten Schritt auf dem steinigen Weg zu stabilen und
nachhaltigen Bundesfinanzen zu gehen. Das ist ein gutes Signal für
Deutschland.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Bundeshaushalt 2006 einen
Übergangshaushalt darstellt. Mit ihm wird das wirkliche Ausmaß der
finanziellen Fehlentwicklungen der Vorgängerregierung deutlich. Wir
haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt und damit ein
strukturelles Defizit von mehr als 50 Mrd. Euro angehäuft. Bereits in
den vergangenen Legislaturperioden hat die CSU-Landesgruppe immer
wieder darauf hingewiesen, dass so nicht weiter gewirtschaftet werden
kann.
Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2007 und des Finanzplans bis 2010
dokumentieren, dass die Große Koalition ihre finanzpolitischen
Zielvorgaben erreicht: Die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz
und das Maastricht-Defizitkriterium werden dauerhaft eingehalten, und
alle wesentlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten
Konsolidierungsschritte sind umgesetzt.
Dennoch werden im Spätsommer intensive Haushaltsberatungen
anstehen, bei denen sich die CSU-Landesgruppe weiterhin intensiv für
eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen einsetzen wird.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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