 WAZ: RWI-Studie: FDP-Steuerpläne kosten 89 Milliarden - Union belastet Mittelschicht
Geschrieben am 24-09-2009 |
Essen (ots) - Die von der FDP geplanten Steuersenkungen würden den
Staat weit teurer kommen als von den Liberalen behauptet. Das geht
aus einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, die der WAZ-Gruppe vorliegt
(Donnerstagausgabe). Demnach würde das Drei-Stufen-Konzept der FDP
mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent zu Mindereinnnahmen von 89
Milliarden Euro im Jahr führen. Die FDP veranschlagt dagegen nur 35
Milliarden Euro.
Auch das Unions-Konzept erzielt laut RWI nicht die gewünschte
Wirkung, den Mittelstand zu entlasten. Im Gegenteil: Berücksichtigt
man nur die konkreten Änderungen im Wahlrogramm, würden mittlere
Einkommen sogar höher belastet. Bei einem Jahreseinkommen von 50 000
Euro fielen knapp 100 Euro mehr Steuern an. Die Senkung des
Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent würde die unteren
Einkommen stark entlasten, der steiler werdende Anstieg der
Steuersätze würde bei mittleren Einkommen aber zu Belastungen führen.
Das RWI räumt jedoch ein, dass es ein Hauptziel der Union ist, die
Progression abzuflachen. Doch das ist im Programm nicht
konkretisiert. Würde die Progression ganz abgeschafft, würden alle
Steuerzahler im Schnitt 1545 Euro pro Jahr sparen, hat das RWI
berechnet. Das würde den Staat 43 Milliarden kosten. Die Wahrheit
dürfte den Forschern zufolge bei der Union irgendwo in der Mitte
liegen.
Das SPD-Konzept mit einem auf 10 Prozent sinkenden
Eingangssteuersatz und einer Anhebung der Reichensteuer ab 125 000
Euro (Paare: 250 000 Euro) von 45 auf 47 Prozent würde sich dem RWI
zufolge auch nicht selbst tragen. Unterm Strich würden dem Fiskus
dadurch 2,6 Milliarden Euro entgehen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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