Umsetzung der Zugangserschwerung wird zur geheimen Kommandosache / Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert intransparentes Verfahren des BKA

Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der
Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in
Kommunikationsnetzen. Das Bundeskriminalamt erarbeitet ohne
Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, weil das entsprechende
Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Statt diese Richtlinie
dann wenigstens wie allgemein üblich offen mit den betroffenen
Verbänden und Unternehmen zu diskutieren, wurde sie als
Verschlusssache klassifiziert.

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco:
"Am 2. Oktober lädt das Bundeskriminalamt die Unternehmen nach
Wiesbaden ein, damit sie dort gegen die Abgabe einer Verpflichtung
zur Geheimhaltung die Richtlinie entgegen nehmen. Eine Diskussion
über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht. Das
Bundeskriminalamt kennt den Kreis der verpflichteten Unternehmen
derzeit nicht, deshalb liegt der Gedanke nahe, dass die Veranstaltung
vor allem diesem Zweck dienen soll. Wir fordern, dass die Unternehmen
ihr Recht wahrnehmen können, sich in dieser Angelegenheit von
Verbänden vertreten zu lassen. Eine Umsetzung der Zugangserschwerung
als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin
geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu
stärken."

Die technische Richtlinie enthält nicht die Liste der zu
sperrenden Webseiten. Sie soll regeln, in welcher Form und nach
welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung über die Anzahl
der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt werden. Sie wurde vom
Bundeskriminalamt als "VS-NfD" (Verschlusssache - Nur für den
Dienstgebrauch") deklariert. Die Verbände der betroffenen Unternehmen
dürfen die Richtlinie weder zur Kenntnis nehmen noch kommentieren.
Auch die Stellungnahmen der Unternehmen dürfen nicht veröffentlicht
werden.

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 450 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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