Katastrophale Finanzlage der Kommunen - Soforthilfen nötig - Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand

Berlin (ots) - "Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist
katastrophal. Bund und Länder müssen den Kommunen dauerhaft helfen,
denn deren strategische Bedeutung für den Staat ist mindestens so
groß, wie die der Banken. Ansonsten werden in vielen Städten und
Gemeinden bald die Lichter ausgehen und die Menschen werden das
Gefühl haben, dass sie der Staat im Stich lässt", so kommentierte Dr.
Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes die aktuellen Zahlen des Statistischen
Bundesamtes zur negativen Entwicklung der Kommunalfinanzen.

"Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Kürzungen werden
unvermeidlich sein. Debatten um Steuersenkungen müssen beendet
werden. Und wir werden fordern, zu Gunsten der Städte und Gemeinden
die Gewerbesteuerumlage abzusenken", so Landsberg weiter.

Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2009 ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen
der Kommunen betrugen im ersten Halbjahr 2009 77,0 Milliarden Euro
und damit 3,9% weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die
kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 5,1% auf 81,2 Milliarden
Euro. Ein Jahr vorher hatte es noch einen Kassenüberschuss von 2,9
Mrd. Euro gegeben. Auf die veränderten Zahlen hat allerdings auch die
Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene in
einigen Ländern Einfluss. Dadurch wird die dramatische Finanzlage
vieler Städte und Gemeinden aber noch deutlicher.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark verringerten
Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Milliarden Euro um
9,0% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Die investiven
Zuwendungen von den Ländern fielen mit 2,8 Milliarden Euro deutlich
niedriger aus als ein Jahr zuvor (- 10,5%). Die Einnahmen aus
Gebühren (- 0,8% auf 7,6 Milliarden Euro) und den im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen
Schlüsselzuweisungen (- 0,3 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro)
lagen insgesamt nur wenig unter dem Vorjahresbetrag.

Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Personalausgaben um
6,2% auf 20,7 Milliarden Euro. Die sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsausgaben erhöhten sich um 4,9% auf 17,3 Milliarden Euro. Bei
den Ausgaben für soziale Leistungen war ein Anstieg von 2,4 % auf
19,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die investiven Ausgaben der
Gemeinden sanken um 2,3%.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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