 Wolfgang Neskovic: Verfassungsminister schleift Verfassung
Geschrieben am 25-09-2009 |
Berlin (ots) - "Verfassungsminister Schäuble will am Ende seiner
Amtszeit das Grundgesetz noch immer nicht verstehen. Die Grundrechte
sind institutionalisiertes Misstrauen gegenüber dem Staat. Doch Herr
Schäuble will ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber
den Bürgern institutionalisieren", erklärt Wolfgang Neskovic,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß
von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Verfassungsschutz in
der nächsten Legislaturperiode mit mehr Macht auszustatten. Neskovic
weiter:
"Schäuble hat jede rechtsstaatliche Hemmung verloren. Mit seinem
maßlosen 'Forderungskatalog' macht er das Trennungsgebot zwischen
Polizei und Geheimdiensten endgültig zur Farce und schleift die
Bastion des Rechtsstaates. Der im Papier angedachte neue
Verfassungsschutz wäre allmächtig und für Demokratie und Rechtsstaat
eine sehr ernste Bedrohung. Dies gilt auch deswegen, weil die
Geheimdienste durch das Parlament immer noch nicht wirksam
kontrolliert werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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