Neue Westfälische: Wahlkampf Es geht auch anders CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Auf der internationalen Bühne geht es voran -
der Wahlkampf in Deutschland beschäftigte sich dagegen mit
Nebensächlichkeiten. In New York und Pittsburgh haben sich die
verantwortlichen Regierungen mit wirklich existenziellen Fragen
beschäftigt - beim Wahlkampf in Deutschland stritten die Parteien um
Kleinigkeiten wie Videofilmchen. Das zeigt die Ärmlichkeit der
gegenwärtigen politischen Kultur in Deutschland.
Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh haben sich die Mächtigen der Welt
nicht nur mit den derzeit wichtigsten Themen beschäftigt, sie haben
in Teilbereichen auch Beschlüsse gefasst. Gehälter und Boni von
Bank-Managern sollen sich nach wirtschaftlichem Erfolg oder
Misserfolg richten, die Eigenkapitalquote von Geldhäusern soll
steigen, damit sich die Banken im Falle einer Schieflage selber
helfen können und nicht auf den Steuerzahler angewiesen sind. Gut so,
Deutschland und Teile Europas haben sich durchgesetzt, weil die
US-Regierung unter Barack Obama vernünftigen Argumenten zugänglich
war.
Auch andere wichtige Themen haben die Regierungschefs zumindest
wieder angestoßen: die stockenden Verhandlungen über den Welthandel
sollen wieder aufgenommen und die G-20-Treffen zu einer Art
Weltwirtschaftsregierung ausgebaut werden.
Beim bedeutsamsten Thema zeichneten sich jedoch auch in Pittsburgh
keine Fortschritte ab. Die Klimakonferenz in Kopenhagen in wenigen
Wochen droht zu scheitern. Eine Katastrophe, die mit Worten kaum zu
beschreiben ist. Aber immerhin haben sich die internationalen Gremien
in diesen Tagen mit der großen Überlebensfrage beschäftigt.
Im Unterschied zum deutschen Wahlkampf. Der war deshalb so
langweilig, weil diese Fragen nur am Rande diskutiert wurden. Die
Generalsekretäre der Parteien haben sich bei Fernsehdiskussionen
gegenseitig eher das Wort abgeschnitten als miteinander diskutiert.
Und anschließend meinten alle, sie hätten die Diskussion gewonnen. So
sind die Wählerinnen und Wähler nicht zu überzeugen.
Beim Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
waren immerhin Argumente zu hören, nicht Geschrei. So schlecht wie
das TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten anschließend gemacht worden
ist, war es gar nicht.
Doch auch hier ging es nicht darum, wie der Klimawandel verlangsamt
werden kann, ohne auf Wirtschaftswachstum zu verzichten. Milliarden
sind da nötig, die allerdings auch massiv Arbeitsplätze bringen. Es
ging im Wahlkampf nicht um den Abbau der riesigen Staatsschulden,
nicht um die wieder steigende Arbeitslosigkeit und nicht um die
erneut drohenden Löcher in den Sozialkassen und nur ganz am Rande um
die Zukunftschancen dieses Landes durch Investitionen im
Bildungsbereich. Punkte, nach denen die Wählerinnen und Wähler ihre
Entscheidung hätten ausrichten können. Stattdessen wurde die Frage
diskutiert, wer nach der Wahl mit wem, warum regiert. Ein
Armutszeugnis.

Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de