Rheinische Post: Auf den Vizekanzler kommt es an von Sven Gösmann

Düsseldorf (ots) - Als sich vor vier Jahren CDU/CSU und SPD
zusammenfanden, dachten viele Wähler, die große Koalition würde große
Lösungen produzieren. Heute sind wir schlauer: Diese Koalition
versackte im Ungefähren. Das war ihr Geburtsfehler. Versuchten doch
beide Partner, einander widersprechende Entwürfe zu vereinen: den
freiheitlich-sozialen der Union und den etatistischen der
Sozialdemokraten. Das ärgste Beispiel der Kompromisslerei, die aus
diesem Dilemma erwuchs, ist der Gesundheitsfonds. Wer immer noch der
modischen These anhängt, die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD
seien marginal, den belehrt ein Blick in das Kleingedruckte dieses
Konstrukts eines Besseren.
Beide Seiten haben in der großen Koalition derart gelitten, dass die
Stabilität des Parteiensystems schaden nehmen könnte: Die SPD dürfte
am Sonntag ihren Status als Volkspartei verlieren, bedroht durch
gleich zwei Ausgründungen am linken Rand und den Verlust jener
Helmut-Schmidt-Wähler, die spätestens seit Ypsilanti nicht mehr an
Schwüre glauben, die Linkspartei sei kein Partner für die SPD. Die
Union büßte im schwarz-roten Bündnis Profil und Gestaltungskraft ein
und damit an Faszinination gerade für die Leistungseliten. Ihre
weitere Sozialdemokratisierung würde auch CDU und CSU in nicht
gekannte Abgründe schauen lassen.
Deutschland aber steht vor gewaltigen Aufgaben. Mögen die
unmittelbaren Folgen der Krise auch nicht durchschlagen wie
befürchtet, so bleiben doch wahre Problemberge: die exorbitante
Staatsverschuldung. die überfällige Modernisierung der Sozialsysteme,
die Begründung einer intelligenteren und effizienteren
Energiepolitik, die Kernkraft und andere wichtige Felder der
Forschung nicht vernachlässigt, die Entwicklung einer international
verantwortbaren Exit-Strategie für Afghanistan.
Eine Bundesregierung, die diese Aufgaben nicht wieder vertagen will,
braucht größtmögliche politische Schnittmengen, zumal sich die
Fliehkräfte einer großen Koalition im Falle einer Neuauflage
verstärken würden. Schon nach ein, zwei Jahren stünde dieses Bündnis
auf der Kippe. Zu verlockend wäre es für den linken SPD-Flügel, gäbe
es mit Grünen und Linkspartei eine Koalitionsoption. Frank-Walter
Steinmeier ist den Beweis schuldig geblieben, dass er diese
Entwicklung aufhalten könnte. Er hat stattdessen auf einen
Verhinderungswahlkampf gegen eine schwarz-gelbe Koalition gesetzt.
Dies war als Strategie defensiv und dürftig, sind doch die
schwarz-gelben Koalitionen in NRW, Niedersachsen oder Bayern bislang
nicht gerade als neoliberale Kampfformationen aufgefallen, sondern
als eher behutsame Erneuerer. Behalten die Meinungsforscher recht,
kann Angela Merkel nach dieser Wahl Regierungschefin bleiben. In
Anlehnung an einen alten Wahlkampfslogan gilt deshalb diesmal: Auf
den Vizekanzler kommt es an.

Originaltext: Rheinische Post
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