 LVZ: DGB-Chef Sommer voll des Lobes über das Gipfel-Duo Merkel/Steinbrück / Konkrete Forderungen für drittes Konjunkturpaket an neue Regierung
Geschrieben am 26-09-2009 |
Leipzig (ots) - Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der
Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in
Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise mit einem dritten
Konjunkturpaket zu reagieren. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich
nach den Gesprächen internationaler Gewerkschaftsspitzen am Rande des
G-20-Gipfels in Pittsburgh mit Gipfelteilnehmern gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) voll des Lobes über das
"Krisen-Bewältigungs-Duo" Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück
(SPD). "Wenn man auf internationaler Bühne als deutscher
Gewerkschafter auf Merkel und Steinbrück verweisen kann, sieht man
immer sehr gut aus. Die machen einen prima Eindruck, stellen konkret
die richtigen Fragen, dringen auf praktische Fortschritte und
entwickeln Visionen von der Finanzmarkttransaktionssteuer bis zur
Charta für nachhaltiges Wirtschaftswachstum." Man könne "stolz auf
diese Regierung bei solchen Gipfel-Anlässen sein", so Sommer.
Der DGB-Vorsitzende unterstrich die Gewerkschaftsforderung nach
weiteren Konjunkturanreizen. "National und international müssen neue
und zusätzliche Anstrengungen starten, um die Beschäftigungskrise
einzudämmen. Wir brauchen ein drittes Konjunkturprogramm von der
nächsten Bundesregierung." Dabei müsse es in erster Linie um
Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Bildungs- und Infrastrukturreform
gehen und um schnellere Genehmigungsverfahren. Allein für eine
durchgängige Reform im Bildungsbereich seien nach
Gewerkschaftsberechnungen in Deutschland rund 28 Milliarden Euro
notwendig, so Sommer. "Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm muss
die Strategie für nachhaltiges Wachstum abgesichert werden."
Der DGB erwarte darüber hinaus von der neuen Bundesregierung
konkrete Schritte, damit die geltenden Regelungen zum
Kurzarbeitergeld "weiter in Kraft bleiben" und dass
"Überbrückungsregelungen in Kraft treten, um zu vermeiden, dass
Betroffene mit Leistungen nach ALG I nicht direkt in Hartz IV
landen".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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