Neue Westfälische: KOMMENTAR Deutschland hat gewählt Die "Biene-Maja-Koalition" THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Die Wähler haben gesprochen. Angela Merkel
bleibt Kanzlerin. Das war zu erwarten. Sie wird eine schwarz-gelbe
Regierung führen. Das war zuletzt unsicher.
Es ist keine leichte Aufgabe, die Union und FDP zu bewältigen haben.
In den nächsten Wochen wird schnell offenbar werden, wie stark die
Krise unser Leben noch beeinflussen wird. Die Unternehmen werden
Entlassungen für unumgänglich halten. Die öffentlichen Haushalte sind
bereits jetzt völlig überschuldet - ein Ausweg ohne Steuererhöhungen
und/oder schwere Einschnitte in staatliche Leistungen ist nicht in
Sicht. Die Wirtschaft wird 2009 zwischen fünf und sechs Prozent
schrumpfen. Frühestens 2012 werden wir wieder das Wirtschaftsniveau
von 2007 erreichen können.
Es sind große Aufgaben, die die schwarz-gelbe Regierung angehen muss.
Sie tut dies mit einer Kanzlerin an der Spitze, die von den drei
wesentlichen Zielen, denen sie ihrer Partei gegenüber verpflichtet
war, nur zwei erreicht hat: Sie bleibt Kanzlerin. Und es reicht für
das Bündnis mit der FDP. Den Schrumpfungsprozess der Union hingegen
hat sie mit dem Ergebnis, das noch unter die Marke von 2005 gefallen
ist und das schlechteste seit der Wahl Adenauers 1949 ist, nicht
aufhalten können. Wenn jetzt noch Landtagswahlen wie die in NRW im
nächsten Mai verloren gehen sollten, dann könnte es schwierig für die
CDU-Vorsitzende werden.
Guido Westerwelle hat sein Ziel erreicht. Er sitzt in einer
schwarz-gelben Koalition, die er als "Projekt" empfindet. Doch auch
für Westerwelle werden schwere Zeiten kommen, wenn er 2010 angesichts
der desolaten Haushaltslage Steuererhöhungen statt Steuersenkungen
für die Mittelschicht verkünden muss. Ob sein liberales Lächeln dann
noch ausreicht?
Für die SPD gehen elf Regierungsjahre zu Ende. Mühsam hat sie sich
zuletzt unter der Regierungslast von Tag zu Tag geschleppt, ohne die
Existenzfrage nach ihrem Kurs und ihrem Zukunftspersonal schlüssig zu
beantworten. Nun ist sie gar unter das Niveau gerutscht, auf das sie
ihr auch nicht gerade charismatischer Parteichef Erich Ollenhauer
1953 stürzen ließ.
In der Niederlage von gestern kann der Keim des Neuanfangs liegen.
Die deutsche Sozialdemokratie steht dabei vor der schwierigen
Aufgabe, ihre Spaltung zu überwinden. Dass das mit dem
Spitzenpersonal aus der Schröder-Ära an der Spitze gelingen kann, ist
eher zweifelhaft. Es ist an der Zeit, dass die Generation der
Gabriel, Scholz, Nahles ihre Rolle findet und die Führung der
Sozialdemokratie übernimmt.
Ein "Weiter so" dürfte die SPD jedenfalls kaum wieder in
Regierungsnähe bringen können. Das wird ohnehin schwieriger werden,
weil die Grünen als dritter Partner sich von heute an für alle
möglichen Regierungskoalitionen öffnen müssen, ganz gleich, ob mit
FDP und Union als "Jamaica"-Bündnis oder mit SPD und Linken.
Deutschland hat gewählt. Die Menschen hoffen auf die schwarz-gelbe
"Biene-Maja-Koalition" aus Union und FDP. Ein Honigschlecken wird das
indes nicht werden.

Originaltext: Neue Westfälische
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