Südwest Presse: Thema Bundestagswahl

Ulm (ots) - Elf Jahre nach der Ablösung von Helmut Kohl regiert in
Deutschland aller Voraussicht nach erneut ein bürgerliches Bündnis
aus Union und FDP. Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, ist der
große Sieger der Wahl. Die CDU zahlt den Tribut dafür, dass die
Kanzlerin das politische Profil der Christdemokraten dem Konsens in
der großen Koalition teils bis zur Unkenntlichkeit geopfert hat. Das
hat viele Anhänger von Markt statt Staat zur FDP getrieben. Angela
Merkel kann trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses in der
Geschichte ihrer Partei weitermachen.
Bei aller Freude von Union und FDP sei allerdings vor Euphorie
gewarnt. Die Aufgaben, vor denen die neue Regierung steht, sind so
gewaltig wie kaum vorher in der Nachkriegszeit. Die wachsende
Arbeitslosigkeit wird die Sozialsysteme bis zum Bersten strapazieren.
Die mit der Finanzkrise dramatisch gestiegene Staatsverschuldung
lässt zusätzliche Ausgaben kaum zu. Wer dann noch Steuern senken
will, kommt an schmerzhaften Einschnitten an anderer Stelle nicht
vorbei. Die Kanzlerin wird alle Hände voll zu tun haben, den sozialen
Frieden zu erhalten, wenn FDP-Chef Westerwelle den Obulus für seine
mittelständische Klientel einfordert.
Die SPD indes erlebt ein Desaster. Die einst zu Recht stolze
Volkspartei erhält gar weniger Zustimmung der wahlberechtigten
Deutschen als das noch nie zuvor so große Lager der Nichtwähler. Das
wird Folgen haben. Die vom Wähler der Zähne beraubten
Sozialdemokraten jedenfalls werden in der Opposition viel bissiger
sein als sie es in der Koalition gekonnt hätten. Der Kanzlerin stehen
die Sozialdemokraten nicht mehr zur Verfügung, um die Gewerkschaften
ruhig zu halten. Es wird rauer werden auf deutschen Straßen.
Ob der im Wahlkampf gewachsene Frank-Walter Steinmeier als neuer
Fraktionschef der richtige Mann sein kann, die Sozialdemokraten zu
neuer Stärke zu führen, steht derweil in den Sternen. Schließlich war
er maßgeblich an der vom linken Parteiflügel gescholtenen Agenda 2010
beteiligt.
Die SPD steht also weiter vor einem Spagat. Um Volkspartei zu
bleiben, darf sie die Mitte nicht preisgeben, muss aber die Linke
wieder einfangen. Denn die ist anders als die Grünen "Fleisch vom
Fleische der SPD". Steinmeier selbst hat das gesagt. Liegt es da
nicht nahe, dass ausgerechnet der zur Mitte tendierende
Agenda-Politiker die SPD zu einer Art Wiedervereinigung mit der
Linken führt? Das Versprechen jedenfalls, im Bund kein Bündnis mit
der Linken einzugehen, trägt als Verfallsdatum den 27. September
2009.

Originaltext: Südwest Presse
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