 LVZ: Steuerzahlerbund: Mehrheit der Deutschen für Steuersenkungen gestimmt
Geschrieben am 28-09-2009 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Bund der Steuerzahler sieht im
Ergebnis der Bundestagswahl "einen guten Tag für den Steuerzahler".
"Das Ergebnis ist klar: Die Mehrheit der Deutschen hat für
Steuersenkungen gestimmt", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Viele Wähler hätten die
entsprechenden Ankündigungen für Entlastungen von Union und besonders
der FDP ernst genommen. "Wir werden als Steuerzahlerbund darüber
wachen, dass diese Versprechen auch eingehalten werden", so Holznagel
weiter.
Die enorme Staatsverschuldung könne aus Sicht der Steuerzahler
nicht länger als Alibi dafür herhalten, dass eine große Steuerreform
mit spürbaren Entlastungen für die Bürger weiter auf die lange Bank
geschoben wird. "Steuersenkungen sind möglich, wenn endlich die
Ausgaben begrenzt werden. Der Steuerzahlerbund wird eine
entsprechende Sparliste dazu vorlegen", kündigte Holznagel an.
Konkret nannte er eine Globalkürzung der Ausgaben von fünf Prozent
bei allen Ministerien der Bundesregierung. "Es muss Schluss damit
sein, dass der Bundeshaushalt immer nur eine Richtung nach oben
kennt. So sind in der Vergangenheit die sprudelnden
Steuermehreinnahmen gleich wieder verbrannt worden."
Die historische Wahlschlappe der SPD und die Stimmeinbußen der
Union sieht Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Holznagel auch als
Quittung für die "Erbsünde der Großen Koalition, die Mehrwertsteuer
nach der letzten Wahl trotz anders lautender Ankündigungen um drei
Prozentpunkte zu erhöhen." So erkläre sich auch der Wahlerfolg der
FDP, die am klarsten für eine Steuersenkung geworben habe. "Das
Misstrauen der Wähler von Union und besonders der SPD ist beim Thema
Steuern gestiegen. Da muss man sich nicht wundern, wenn man im
Ergebnis des verschwommenen Zickzackkurses die Quittung des Wählers
erhält."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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