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Der Tagesspiegel: Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung

Geschrieben am 28-09-2009

Berlin (ots) - Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen
einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. "Wir
wollen die Privatisierung", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU),
Vize-Fraktionschef der Union, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
"Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren",
stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema
in seiner Fraktion in den nächsten Jahren verantwortlich sein soll.

In der Koalition aus SPD und Union war das Thema hoch umstritten.
Vor allem die Sozialdemokraten hatten dem Plan erst nach heftigen
parteiinternen Streits zugestimmt. Zum Verkauf von einem Viertel der
Bahn war es nicht mehr gekommen, kurz vor dem anvisierten Termin
hatte die Finanzkrise das Projekt verhagelt.

"Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die
Transportgesellschaften verkaufen", sagte Dirk Fischer, der
verkehrspolitische Sprecher der CDU. Gleise und Bahnhöfe sollten in
Staatshand bleiben. Der Bund solle sich dann "schrittweise" von
seinem letzten Großbetrieb trennen - "wie bei der Lufthansa", empfahl
er. Einen Zeitpunkt für den Verkauf haben Liberale und Konservative
noch nicht im Auge. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte kürzlich gesagt,
vor 2013 könne es keinen Börsengang geben. Fischer sagte nun, wenn
sich die Konjunktur und die Lage bei der Bahn schon vorher besserten,
könne man auch über einen früheren Termin reden. Die Pannen bei der
Berliner S-Bahn sind für die FDP kein Grund, das Projekt zu
überdenken. "Die S-Bahn ist zu 100 Prozent staatlich, trotzdem hat
sie sich nicht an die Vorschriften gehalten", urteilte FDP-Mann
Döring. Zudem verfügten Privatbahnen in anderen Bundesländern über
hohe Marktanteile - "da bricht auch nichts zusammen".

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260.

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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