 "2+Leif": DIW-Chef Zimmermann für massive Mehrwertsteuererhöhung/Schäuble weist Forderung zurück
Geschrieben am 28-09-2009 |
Berlin (ots) - BERLIN - Der Chef des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält eine Anhebung der
Mehrwertsteuer um sechs Prozent für notwendig. In der SWR-Talkshow
"2+Leif" sagte Zimmermann: "Wir müssen unbedingt die Finanzierung des
Haushalts durch Steuererhöhungen sicherstellen. Ich plädiere für eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte." Wenn das nicht
geschehe, so der DIW-Chef, "dann haben wir in wenigen Jahren 500
Milliarden Euro mehr Staatsverschuldung und eine steigende
Zinsbelastung im Haushalt, die die Entscheidungen künftiger
Regierungen wesentlich erschweren wird."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung
Zimmermanns in "2+Leif" energisch zurück. "Das ist jenseits jeglicher
Realität. Das wäre nun wirklich absolut das Falsche, in eine solche
starke Wirtschaftskrise hinein mit einer so dramatisch hohen
Steuererhöhung zu reagieren", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble.
Der Christdemokrat plädierte dafür, dass die künftige Koalition
aus Union und FDP vor Steuer- und Sparbeschlüssen die Kassenlage
prüft. Schäuble in "2+Leif": Wir haben Probleme in der Steuer- und
Abgabenbelastung. Deswegen wird man jetzt in den kommenden Wochen
nicht nur den Haushalt für das nächste Jahr sich anschauen gemeinsam,
sondern auch sehr verantwortlich darüber reden, was kann man tun, um
beide Ziele vernünftig miteinander zu kombineren."
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, glaubt
nicht an Steuersenkungen. Entsprechende Pläne der FDP könnten gar
nicht umgesetzt werden, meinte Kuhn in "2+Leif": "Ich glaube, dass
die FDP blitzschnell entzaubert wird. Wenn man es ökonomisch mit Ruhe
angucken kann, können sie dieses Programm nur mit Sozialkürzungen
finanzieren und das halte ich entsprechend nicht für möglich."
Hinweis: Der Text wurde vorab ohne Sperrfrist verschickt.
Verbreitung mit Quellenhinweis. Sendung wird um 22.30 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann
verantw. Redakteur "2+Leif"
0173/6168655
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2
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