Bauindustrie zur Bundestagswahl: - Investitionen stärken - Neue Finanzierungsmodelle erproben - Steuerpolitik wachstumsorientiert ausrichten - Bauforderungssicherungsgesetz überarbeiten

Berlin (ots) - "Der Ausbau und der Erhalt einer leistungsfähigen
Infrastruktur müssen auf der politischen Agenda der neuen
Legislaturperiode einen wichtigen Platz einnehmen." Mit diesen Worten
beschrieb heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner einen der
Schwerpunkte der Politik der neuen Bundesregierung aus Sicht der
deutschen Bauindustrie. Die Bundesregierung dürfe sich mit Blick auf
die bevorstehende Haushaltskonsolidierung nicht dazu verleiten
lassen, in eine "Infrastrukturpolitik auf Verschleiß" zurückzufallen.
Bodner: "Auch wir wissen natürlich, dass die öffentlichen
Investitionsmittel knapp sind; die Bundesregierung muss deshalb über
neue Formen der Infrastrukturfinanzierung nachdenken."

Für die Steuerpolitik fordert Bodner von der neuen Bundesregierung
eine "entschieden wachstumsorientierte Ausrichtung". Unternehmen- und
Erbschaftsteuerreform müssten noch einmal auf den Prüfstand gestellt
werden - und zwar mit dem Ziel, alle krisenverschärfenden Regeln
herauszunehmen. Dies gilt vor allem für alle Regelungen, die auf eine
Substanzbesteuerung hinausliefen. Bodner: "Die augenblickliche
Wirtschaftskrise können wir nur mit einer Strategie nachhaltigen
Wachstums überwinden. Dazu muss auch die Steuerpolitik ihren Beitrag
leisten."

Darüber hinaus sprach sich Bodner dafür aus, das
Bauforderungssicherungsgesetz zu überarbeiten. Mit der Einführung der
Separierungspflicht von Betriebseinnahmen für einzelne Projekte sähen
sich die Unternehmen vor Liquiditätsprobleme gestellt, die ihnen in
der derzeitigen Wirtschaftskrise den Zugang zu neuen Krediten sowie
Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaften verbauen würden. Bodner:
"Das neue Gesetz ist ein Sonderopfer für die Bauwirtschaft - und zwar
nicht nur auf Kosten der größeren, sondern auch der mittelständischen
und kleinen Unternehmen."

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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