Rheinische Post: FDP-Vize Pinkwart kritisiert Merkels Festlegungen / Liberale wollen "Verhandlungen auf Augenhöhe"
Geschrieben am 29-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich nachdrücklich gegen alle Bemühungen der CDU verwahrt, bestimmte Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne schon vor den Koalitionsverhandlungen festzuzurren. "Angela Merkel versucht den Eindruck zu erwecken, als wolle sie nur den Partner austauschen und ansonsten so weitermachen wie bisher - das ist mit uns nicht zu machen, dafür sind wir nicht gewählt worden", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es irritiere ihn, so Pinkwart, dass die CDU-Vorsitzende ganze Themenbereiche von Veränderungen ausschließen wolle. Die FDP bestehe darauf, dass alle Themen Gegenstand der Gespräche würden. "Wie bei den Koalitionsverhandlungen 2005 in NRW müssen wir gemeinsam, offen und auf Augenhöhe zu Lösungen kommen", betonte Pinkwart, der auch NRW-Landeschef der Liberalen und Vize-Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist. Das sei sein "Anspruch für den Stil und den Geist der Koalitionsverhandlungen".
Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
227788
weitere Artikel:
- Ingrid Fischbach wieder Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Ingrid Fischbach wurde am 29. September 2009 bei der konstituierenden Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem einstimmigen Ergebnis zur Vorsitzenden wieder gewählt. Mit dieser klaren Entscheidung wurde Ingrid Fischbach in ihrer erfolgreichen Arbeit bestätigt. Die Gruppe der Frauen hat damit als eine der ersten Gruppierungen in der Union personelle Weichen gestellt, um aktiv bei anstehenden Entscheidungen mitwirken zu können. mehr...
- Ulla Jelpke: FPD muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen Berlin (ots) - "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen." Jelpke weiter: "Die schlimmsten Überwachungsgesetze der großen Koalition müssen widerrufen werden. Dazu gehören das BKA-Gesetz, das unter anderem mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Geschichte Ex-Außenminister Genscher noch heute tief bewegt von den Ereignissen in der Prager Botschaft 1989 Halle (ots) - Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) zählt die Ereignisse in der Prager Botschaft am 30. September 1989 noch heute zu den stärksten Eindrücken seines Lebens. "Es war für mich ein tiefer Einschnitt, es hat mich unglaublich bewegt und es hat mich sehr glücklich gemacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) 20 Jahre, nachdem fast 4000 Menschen aus der DDR die Botschaft in Richtung Bundesrepublik verlassen konnten. Es handele sich um einen "tiefen Einschnitt, weil mehr...
- Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag Berlin (ots) - "Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig", so Sevim Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland im Vorfeld des Referendums am 2. Oktober. Weiter erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: "Am 2. Oktober soll die irische Bevölkerung erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen - obwohl sie den Vertrag bereits einmal mehrheitlich abgelehnt mehr...
- Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag Berlin (ots) - [Achtung, Korrektur im zweiten Absatz: "Die irische Regierung will die Bevölkerung solange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt." statt "Die irische Regierung will die Bevölkerung nicht solange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt."] "Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig", so Sevim Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland im Vorfeld mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|