 Ulla Jelpke: FPD muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen
Geschrieben am 29-09-2009 |
Berlin (ots) - "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der
Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich
die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss
sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen
machen." Jelpke weiter:
"Die schlimmsten Überwachungsgesetze der großen Koalition müssen
widerrufen werden. Dazu gehören das BKA-Gesetz, das unter anderem
heimliche Filmaufnahmen in Wohnungen und Online-Durchsuchungen
vorsieht, die enge Kooperation von Geheimdiensten und Polizei im so
genannten Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum in Berlin, der
obligatorische Fingerabdruck im Reisepass, die Bundes-Abhörzentrale
in Köln, die Internet-Zensur, die Antiterrordatei und vieles mehr.
Die Bundeswehr darf im Inland keine Einsätze durchführen.
Die FDP muss sich entscheiden, ob ihre Kritik an den
Überwachungsgesetzen nur heiße Luft war oder ob sie ernst gemeint
war. Ein Moratorium für neue, bürgerrechtsfeindliche Gesetze allein
genügt nicht. Will die FDP glaubwürdig bleiben, muss sie darauf
bestehen, dass ein Großteil der Gesetze, die von der großen Koalition
auf Kosten der Freiheitsrechte durchgesetzt wurden, zurückgenommen
wird."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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