 Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen CDU- und FDP-Politiker mahnen angemessene Beteiligung Ostdeutscher an
Geschrieben am 30-09-2009 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat gefordert, dass
Ostdeutsche bei den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit
der FDP ausreichend vertreten sind. "Ich möchte, dass wir an den
Koalitionsverhandlungen personell angemessen beteiligt werden", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Außerdem werden wir uns über die
Ost-West-Transfers unterhalten müssen. Der Solidarpakt sollte
außerhalb der Diskussion stehen."
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper betonte in
der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir halten es für völlig falsch, dass
die Zuständigkeit für den Aufbau Ost im Verkehrsministerium steckt.
Sie gehört dringend wieder ins Wirtschaftsressort und darf auf keinen
Fall ins Kanzleramt, weil dann jegliche parlamentarische Kontrolle
und Transparenz unmöglich wäre." Die FDP werde sich in den
Koalitionsverhandlungen überdies für die Errichtung von
Modellregionen stark machen, in denen "abweichend vom Bundesrecht"
Genehmigungsverfahren beschleunigt würden und Bürokratie reduziert
werde, wenn es um Investitionen und Arbeitsplätze gehe. Die
Ausnahmeregelungen in den Modellregionen sollten auf fünf Jahre
befristet sein und auch für strukturschwache Regionen etwa in
Norddeutschland oder im Ruhrgebiet gelten können. Nötig seien
schließlich "steuerliche Sonderabschreibungen für Unternehmen, die in
Forschung und Entwicklung investieren". Nicht antasten will Pieper
die Transferleistungen. "Sie sind beschlossen und können nicht
geändert werden. Der Solidarpakt bleibt. Änderungen kommen nicht
infrage."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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