Lausitzer Rundschau: Zur schwarz-gelben Regierungsbildung in Sachsen

Cottbus (ots) - Kabinettsumbildungen werden gemeinhin danach
beurteilt, ob sie wohl ein "großer Wurf" gewesen sind. Diese
Bewertung wäre im Fall von Tillichs neuer Regierungsmannschaft sicher
zu hoch gegriffen, aber das musste vielleicht auch gar nicht sein:
Weil es niemandem im Lande nutzt, wenn ständig die Minister
ausgetauscht werden, hat der Regierungschef eine Handvoll Leute dort
belassen, wo sie vor der Wahl schon waren. Bisher allerdings agieren
Frank Kupfer, Roland Wöller und Christine Clauß eher farblos, man
wünschte sich von ihnen mehr eigene Impulse.
Politik ist etwas mehr als Repräsentieren und das bloße Steuern von
Ressorts. Konsequent hat sich Tillich allerdings dazu entschlossen,
nur die für die CDU frei werdenden Stellen neu zu besetzen - das
Innen- und das Wissenschaftsministerium. Und da sind ihm auf beiden
Positionen durchaus kleine Überraschungen geglückt: Sowohl der
Pirnaer Oberbürgermeister Ulbig als auch Freifrau von Schorlemer
versprechen, unabhängige und honorige Geister in der Regierung zu
sein, die sich auf ihren bisherigen Stationen durch Klugheit und Mut
hervorgetan haben. Ob sie allerdings auch eine glückliche Hand dabei
haben werden, die riesigen Ministeriumsbereiche zu leiten, muss sich
erst noch erweisen. Eine richtige Entscheidung war es, dass sich
Tillich im selben Atemzug von seinem Justizminister Mackenroth
trennte. Der war oft vollmundig aufgetreten, hatte aber letztlich
glücklos oder etwas abgehoben agiert.
Licht und Schatten liegen auch auf Seiten der FDP dicht beieinander.
Dass sich Spitzenkandidat Holger Zastrow gegen ein Ministeramt
entschied, war an sich schon ein Verlust bei der Regierungsbildung
und kam überdies dem Wortbruch gefährlich nahe. Aber es kam noch
etwas schlimmer: Sein Ersatz, Sven Morlok, hat sich bisher eher als
schwacher Wirtschaftspolitiker gezeigt, dem man neue Impulse für die
kriselnde Wirtschaft bislang kaum zutraut. Einzig die Besetzung des
Justizressorts mit dem Liberalen Jürgen Martens lässt hoffen, dass
Bürgerrechte, eine schlanke Verwaltung und eine mutige
Zivilgesellschaft künftig einen guten Anwalt in der Regierung haben.
Erfreulich ist bei alldem, dass die Führung des Freistaates nur einen
Monat nach der Landtagswahl komplett steht und zermürbende
Machtspiele, wie sie derzeit in anderen Bundesländern zu bestaunen
sind, Sachsen erspart bleiben.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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