 Dietmar Bartsch: Versprochen - gebrochen!
Geschrieben am 01-10-2009 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Thüringer SPD, mit der Union
Koalitionsgespräche aufzunehmen, erklärt der Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch:
Die gestrige Entscheidung ist unverständlich. Sie korrespondiert
nicht mit dem angekündigten neuen politischen Kurs der SPD. Was eine
schwarz-rote Koalition für das Land bringt, haben die vergangenen
vier Jahre auf Bundesebene gezeigt: keinen flächendeckenden
Mindestlohn, den Ausbau des Niedriglohnsektors, ein Anstieg der
Kinderarmut, Einstieg in die Zweiklassenmedizin...
Die gestrige Vorentscheidung der Thüringer SPD ist nicht
nachvollziehbar. Matschie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er
handelt immer noch nach dem überholten Müntefering-Ausspruch: Was
scheren mich meine Wahlversprechen von gestern. Matschie ist das
eigene Ego wichtiger als ein politischer Neuanfang in Thüringen und
bundesweit.
Ich bleibe gespannt, wie ein SPD-Landesparteitag entscheidet. Wenn
die Parteiführung versagt, ist die Basis gefragt. Ansonsten geht die
Thüringer SPD in sächsische "Dimensionen" - und das dort, wo Eisenach
und Gotha liegen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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