 SoVD fordert: Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn
Geschrieben am 01-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union
im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des
Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes
und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu
einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union zu ihren Versprechen
stehen: Dem Vorhaben der Liberalen, die gesetzlichen Krankenkassen zu
privatisieren, darf nicht nachgegeben werden. An den Regelungen,
welche die Große Koalition im Bereich der Branchen-Mindestlöhne
geschaffen hat, darf nicht gerüttelt werden. Die Rentengarantie muss
bestehen bleiben. Der Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden sollte
konstruktiv fortgeführt werden.
Die neue Regierung ist aufgerufen, die sozialen Sicherungssysteme
zu erhalten und zu stärken. Die Folgen wachsender Arbeitslosigkeit
und sinkender Reallöhne dürfen nicht auf dem Rücken sozial
benachteiligter und älterer Menschen ausgetragen werden. Die
Belastungen der Wirtschaftskrise sind nicht denjenigen aufzubürden,
die sie nicht zu verantworten haben.
Es darf unter Schwarz-Gelb keine Sanierung des Bundeshaushaltes
auf Kosten finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geben. Ein
Schutzschirm für die Menschen ist gerade in Zeiten der Krise
unverzichtbar.
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Pressekontakt:
Kontakt:
Veronica Sina
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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