 Frank Spieth: Union und FDP schwingen die sozialpolitische Abrissbirne
Geschrieben am 02-10-2009 |
Berlin (ots) - "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP
die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche
Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im
Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf
die Versicherten abgewälzt werden", kritisiert Frank Spieth. Der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Die neoliberale Sollbruchstelle im Fonds war von vornherein der
Zusatzbeitrag. Er dient lediglich dazu, die Arbeitgeber zu entlasten
und stattdessen die Versicherten für jede Kostensteigerung zur Kasse
zu bitten. Eine solche Politik führt dazu, dass besonders Menschen
mit geringem Einkommen die Zusatzbeiträge nicht mehr aufbringen
können. Bisher war der Zusatzbeitrag auf ein Prozent des Einkommens
oder acht Euro beschränkt. Diese Härtefallregelung, so das Angebot
der CDU an die FDP, soll jetzt gestrichen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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