 Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD-Parteitag muss Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund kippen
Geschrieben am 03-10-2009 |
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus
Wowereit, rechnet fest damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit
der Linkspartei im Bund bald kippen wird. Dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag" sagte der künftige Vize-Vorsitzende der SPD: "Es ist
richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte
November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei
im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es
schadet der SPD erheblich."
Ob es in vier Jahren tatsächlich Kooperationsmöglichkeiten mit der
Linkspartei gebe, werde sich zeigen, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Derzeit fehlten dafür "die inhaltlichen Übereinstimmungen in
zentralen Feldern". Solange die Linkspartei in der Außen- und
Sozialpolitik dogmatisch bleibe, könne es im Bund keine Bündnisse
geben.
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