 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Verteidigungsexpertin fordert Abschaffung der Wehrpflicht Birgit Homburger verweist am Vorabend der Koalitionsverhandlungen auf die Notwendigkeit sofort spürbarer Steuererl
Geschrieben am 04-10-2009 |
Köln (ots) - Entlastungen für die Bürger, vor allem für die
Familien und Leistungsträger sowie die Facharbeiter, die besonders
unter der kalten Progression leiden, fordert die FDP-Abgeordnete
Birgit Homburger. "Ein klarer, sofort spürbarer Impuls ist nötig. Wir
haben ein Steuerkonzept vorgelegt, das Entlastungen von über 30
Milliarden Euro vorsieht, sagte die Politikerin dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". Die erste Entlastung könnte die Erhöhung des
steuerlichen Freibetrags für Kinder und eine Reduzierung der kalten
Progression sein. "Danach brauchen wir einen konkreten Fahrplan für
die gesamte Legislaturperiode." Die hohen Staatsschulden dürften die
Handlungsfreiheit nicht blockieren. "Steuerentlastung und
Konsoli-dierung müssen Hand in Hand gehen", sagte Frau Homburger. Es
sei ein Vorurteil, dass die FDP im Sozialetat sparen wolle. "Dort wo
wir in den Ländern mit regieren, widerlegen wir es regelmäßig. Das
wird auch im Bund so sein."
Bei den Koalitionsverhandlungen müsse allerdings über alles geredet
werden. Die Themen Gesundheitsfonds und Mindestlöhne auszuklammern,
wie CDU-Chefin Angela Merkel angedeutet habe, gehe nicht.
Birgit Homburger, Verteidigungsexpertin ihrer Partei und mögliche
Kandidatin für das Amt des Verteidigungsminmisters, sprach sich
weiter dafür aus, die Wehr-pflicht abzuschaffen. "Wir werden über die
Aussetzung der Wehrpflicht reden, denn sie ist nicht mehr zeitgemäß."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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