 WAZ: Föderale Verfassungsfalle. Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 04-10-2009 |
Essen (ots) - Dass sie ein schweres Erbe antrete, hat noch jede
neue Regierung beklagt. Doch bei den Jobcentern muss die
schwarz-gelbe Koalition tatsächlich ein Versäumnis korrigieren, das
keinen weiteren Aufschub duldet. Den Hartz-IV-Ämtern laufen bereits
die Vermittler davon - und wie immer gehen die Besten zuerst, weil
nur sie eine neue Stelle finden.
Die Aufgabe der Verfassungsrichter, die Mischverwaltung aus Bund und
Kommunen zu beenden, ist schwierig genug. Mit Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe wurden zwei Leistungen verschiedener
Zuständigkeiten vereint. Das war und bleibt richtig. Dass arbeitslose
Sozialhilfeempfänger weniger gefördert wurden als
Arbeitslosenhilfe-Empfänger, war falsch und wird nicht richtiger
durch unsere föderalen Verfassungsfallen.
Gerade weil die Zeit so knapp und die Reform so kompliziert ist,
taugt letztere nicht zur Statuierung eines liberalen Exempels. Union
und FDP müssen entweder der Bundesagentur oder den Kommunen den Hut
aufsetzen. Dennoch werden die Mitarbeiter beider Seiten in dieser
Krise mehr denn je gebraucht - unabhängig davon, wer ihr Dienstherr
ist.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
228826
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) über den verstorbenen Unternehmer Reinhard Mohn: Bielefeld (ots) - Reinhard Mohn, der am Samstagmorgen in aller Stille in seinem Wohnhaus in Steinhagen gestorben ist, hat ein großes Stück Wirtschaftsgeschichte geschrieben. Sein Name steht für eine beispiellose Erfolgsgeschichte und eine der ungewöhnlichsten Unternehmerkarrieren in ganz Deutschland. Ostwestfalen-Lippe hat eine der herausragendsten Führungspersönlichkeiten der Nachkriegszeit verloren. Die Region trauert um Reinhard Mohn, den Medien-Manager, aber die Region trauert auch um einen besonderen Menschen. Reinhard Mohn hat den mehr...
- Bitburger Braugruppe erhält den Corporate Citizenship-Preis des Landes Rheinland-Pfalz (mit Bild) / Auszeichnung würdigt nachhaltiges gesellschaftliches Engagement des Unternehmens Bitburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die Bitburger Braugruppe ist mit dem renommierten Corporate Citizenship-Preis des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Im Rahmen des Ehrenamtstags in Oppenheim überreichte Ministerpräsident Kurt Beck am 4. Oktober 2009 den Preis an Dr. Werner Wolf, Sprecher der Geschäftsführung der Bitburger Braugruppe. Seit sieben Jahren ehrt das Land in Kooperation mit dem SWR mit dieser Auszeichnung mehr...
- Erstes Küchenmöbel-Design von Philippe Starck: "Kultur und Essen in der häuslichen Küche wieder verknüpfen" Warendorf (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die moderne Gesellschaft lebt schnell und flexibel, liebt die Offenheit und das Unkonventionelle, lässt sich nicht mehr in starre Schablonen pressen. Diesem neuen Lifestyle hat Stardesigner Philippe Starck nachgespürt und eine Kücheneinrichtung entwickelt, deren Funktionen und Emotionen sich von der "maßgeplanten Einbauküche", der tradierten Wand-zu-Wand-Möblierung löst. Ihr Design ist mehr...
- Interessengemeinschaft gegen den Missbrauch von Teilzeiteigentum Roermond, Niederlande (ots/PRNewswire) - - Neuer Verein bietet Rat, Dienstleistungen, Hilfe und Schutz für Eigentümer Timeshare-Eigentümer oder Ferienpaketinhaber schliessen sich zu einer neuen Interessengemeinschaft zusammen. Die kürzlich gegründete Timeshare Foundation will Missbräuche und andere Verstösse in der Welt des Timesharings angehen und sich gleichzeitig um die Interessen der Eigentümer kümmern, indem sie ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Der Verein nimmt sich der vielen negativen Berichte, die über Timeshare verbreitet mehr...
- medi auf der Rehacare International 2009 in Düsseldorf (mit Bild) Bayreuth (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Von Mittwoch 14. bis Samstag 17. Oktober findet in Düsseldorf die Leitmesse der Rehabilitations- und Pflegebranche "Rehacare" statt. 670 Aussteller aus 28 Nationen zeigen dort Produktneuheiten und Dienstleistungen. Die Messe Rehacare öffnet ihre Pforten von Mittwoch 14. bis Freitag 16. Oktober von 10 bis 18 Uhr und am Samstag 17. Oktober von 10 bis 17 Uhr. Der medi Messestand in Halle mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
