 Ulla Jelpke: Die Abwehr von Flüchtlingen ist kriminell, nicht ihre Rettung
Geschrieben am 05-10-2009 |
Berlin (ots) - "Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre
Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap
Anamur-Besatzung wäre deshalb ein Schlag gegen die Menschlichkeit.
Ein Freispruch wäre zudem ein deutliches Zeugnis der italienischen
Justiz, dass sich die Berlusconi-Regierung mit ihrer
Flüchtlingspolitik längst jenseits des internationalen Rechts
bewegt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke, vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung
im Cap-Anamur-Verfahren. Jelpke weiter:
"Mit dem Prozess gegen die Helfer von Cap Anamur sollen offenbar
all diejenigen abgeschreckt werden, die weiterhin versuchen, an den
Rändern der Festung Europa elementare Flüchtlingsrechte
durchzusetzen. Doch nicht Cap Anamur mit der couragierten
Hilfsaktion, sondern die Flüchtlingsabwehr der EU, die jährlich zu
Tausenden Toten an den Außengrenzen Europas führt, ist kriminell. Die
neue Bundesregierung ist aufgefordert, sich aus der
EU-Grenzschutztruppe Frontex zurückzuziehen und die dadurch
freiwerdenden Kapazitäten für die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot
einzusetzen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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