Wolfgang Neskovic, Paul Schäfer: Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit

Berlin (ots) - "Die politische Einflussnahme von
Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des
Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem
Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten
richterlichen Unabhängigkeit", erklärt Wolfgang Neskovic,
stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter
Rundschau vom heutigen Tage.

"Die Bestimmung in der Wehrdisziplinarordnung, nach der das
Bundesministerium der Justiz die Richter an den Wehrdienstsenaten
bestimmt, ist verfassungsrechtlich bereits nicht haltbar", so
Neskovic weiter. "Die Übertragung dieses Bestimmungsrechts auf das
Verteidigungsministerium jedenfalls ist rechtsstaatlich unerträglich,
weil es damit in der Hand einer Prozesspartei liegt, für alle
künftigen Prozesse die Richterinnen und Richter zu bestimmen. Ein
Verteidigungsminister, der in so gröblicher Weise tragende Prinzipien
unserer Verfassung ignoriert, erweist sich endgültig als
Fehlbesetzung."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul
Schäfer, ergänzt: "Mit seinem Angriff auf die Unabhängigkeit der
Justiz hat Jung erneut bewiesen, dass er von Verfassung und
demokratischen Grundsätzen wenig bis gar nichts hält und daher
ungeeignet für die Bekleidung öffentlicher Ämter ist. Jungs
verfassungs- und demokratiefeindliches Sündenregister ist lang: Es
reicht von der Vorhaltung von Jagdflugzeugen für den
verfassungsgerichtlich untersagten Abschuss von Passagiermaschinen
über die Behinderung parlamentarischer Kontrolle durch Vernebelungs-
und Propagandapolitik bis zur nach Gutsherrenart getroffenen
Entscheidung über das sogenannte Ehrenmal der Bundeswehr. Wer der
Verfassung und dem Parlament mit einer derartigen Haltung
gegenübersteht und im Zweifel Korpsgeist über demokratische
Institutionen stellt, darf keiner Regierung angehören.

DIE LINKE fordert die Teilnehmer der heute beginnenden
Koalitionsverhandlungen auf, bei der Frage nach der künftigen Leitung
des Verteidigungsministeriums Verfassungstreue und demokratisches
Amtsverständnis über Parteienproporz und Länderquote zu stellen und
Franz Josef Jung in den Ruhestand zu schicken."

Originaltext: DIE LINKE
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