Börsen-Zeitung: Allmachtsfantasie, Kommentar von Bernd Wittkowski zu Überlegungen über eine neue Struktur der Finanzaufsicht in Deutschland

Frankfurt (ots) - Der Vorstand der Bundesbank hat mit sicherem
Blick ein geöffnetes Fenster der Gelegenheit entdeckt. Union und FDP
führen Koalitionsverhandlungen, und beide Seiten sind cum grano salis
für die Konzentration der Finanzaufsicht bei der Währungsbehörde. Da
erscheint es opportun, die Bereitschaft zu demonstrieren, zusätzlich
zur Zuständigkeit für die bankgeschäftlichen Prüfungen noch die
Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
zu übernehmen, und den Unterhändlern der Politik gleich noch ein paar
passende Argumente zu liefern.

Und siehe da, nach neuesten Erkenntnissen der Bundesbank wäre eine
Erweiterung ihrer Aufsichtskompetenz möglich, ohne die geldpolitische
Unabhängigkeit zu gefährden. Präsident Axel Weber traut sich sogar
zu, eine Chinese Wall in seinem Kopf zu installieren. Denn die
bräuchte er, damit die einzelnen Rindenfelder des Großhirns
unabhängig und ohne voneinander zu wissen verarbeiten können, welche
Leitzinsentscheidung im Rat der Europäischen Zentralbank mit Blick
auf die Preisstabilität einerseits zu treffen ist und wie diese sich
andererseits einschließlich eventuell durch sie ausgelöster
Wechselkurseffekte auf die Ertragslage der überwachten Banken
auswirkt. Obendrein scheinen die Urheber dieses Modells an Chinese
Walls auch im Bundesfinanzministerium zu glauben: Wenn es um
Geldpolitik geht, wahrt die Regierung penibel die Unabhängigkeit der
Bundesbank, während die dann erforderliche Rechts- und Fachaufsicht
nur wahrgenommen wird, soweit die Währungsbehörde als Bankenaufsicht
hoheitliche Befugnisse ausübt. Als eine solche Konstruktion vor zwei
Jahren einmal im Hause Steinbrück ventiliert wurde, sprach die FDP
übrigens noch von einem "Anschlag auf die Unabhängigkeit der
Bundesbank".

Bei allen Fehlern, die man der BaFin wie der Bundesbank und vielen
anderen Beteiligten vorwerfen mag, gibt es keinerlei Hinweis, dass
das duale Aufsichtssystem irgendwie "schuld" ist an Entstehung und
Verlauf der Finanzkrise. Die Krise hat weltweit Banken und andere
Finanzdienstleister erfasst, ohne dass eine bestimmte Korrelation mit
den nationalen Aufsichtssystemen - Notenbank plus Finanzaufsicht oder
"Single Regulator" - erkennbar wäre. Insofern gibt es folglich auch
keinen Bedarf, die deutsche Aufsichtsstruktur zu ändern, und mithin
keine Rechtfertigung für eine bankaufsichtliche Allmachtsfantasie der
Bundesbank.

(Börsen-Zeitung, 6.10.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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