 Rheinische Post: Loyalitäts-Konflikte - Von STEFAN REKER
Geschrieben am 25-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über Politiker-Nebentätigkeiten
verlaufen die Maßstäbe kunterbunt durcheinander. Die absurdeste
Behauptung kam vom Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst, gleichzeitig
IG-Metall-Funktionär: Als Gewerkschafter vertrete er die Mehrheit der
Bevölkerung, aber Wirtschaftsverbände seien Vertreter von
Minderheiten und deshalb fragwürdige Lobbyisten. So plump wurde
selten mit zweierlei Maß gemessen.
Ohnehin fällt auf, dass die starke Präsenz von Gewerkschaftern im
Bundestag bisher kaum auf Interessenkonflikte hin problematisiert
wurde - ganz anders als bei Wirtschafts-Vertretern.
Die Gefahr von Loyalitätskonflikten ist das eigentliche Problem.
Das gilt auch beim CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der zugleich als
Spitzenfunktionär der Arbeitgeberverbände sehr spezielle Interessen
vertritt. Solche Verquickungen haben einen politischen Mundgeruch.
Das Argument, zwei Vollzeit-Jobs seien nicht vereinbar, fällt
hingegen nicht ins Gewicht. Dann dürfte kein Abgeordneter zugleich
Kanzler, Minister oder Parteichef sein. Ob den CDU-Hinterbänklern,
die solche Bedenken erhoben, wohl klar war, dass sie damit den
Dreifach-Job der Kanzlerin in Frage stellen?
Originaltext: Rheinische Post
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