 Rheinische Post: Erste Konturen der Koalition Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 06-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Noch wollen sich die Unterhändler von Union und
FDP nicht in die Karten schauen lassen. Doch erste Konturen der neuen
Regierungskonstellation werden schon sichtbar. Kanzlerin Merkel wird
nicht zulassen, dass es zu scharfen Korrekturen der Ergebnisse der
großen Koalition kommt. Und die FDP scheint dies zu akzeptieren.
Es wird also bestenfalls leichte Entlastungen bei den Steuern geben.
Die Erhöhung des Kinderfreibetrags, die Abschwächung der kalten
Progression, die Senkung des Eingangssteuersatzes sind so gut wie
durch. Mehr ist nicht drin, ohne die Haushalte vollends zu ruinieren.
In der Sozialpolitik wird es zu behutsamen Reformen kommen. Der
Gesundheitsfonds bleibt, ebenso der Mindestlohn und der
Kündigungsschutz.
Merkels Kalkül entspringt zwei Überlegungen. Erstens will sie ihr
eher vage formuliertes Wahlprogramm nicht durch einen knallharten
Koalitionsvertrag Lügen strafen. Sodann denkt sie intensiv an die
Wahl in Nordrhein-Westfalen. Kommt es dort infolge von Enttäuschungen
zu Rot-Rot-Grün, ist Schwarz-Gelb im Bund nur noch die Hälfte wert.
Selbst wenn für diese Überlegung einiges spricht - wenigstens im
aktiven Regierungshandeln muss die neue Koalition Reformeifer zeigen.
Sonst wird Deutschland nicht klug aus der Krise kommen.
Originaltext: Rheinische Post
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