WAZ: Doch früher in Rente? FDP lenkt bei "Rente mit 67" ein. Aber weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmung im Gespräch

Essen (ots) - Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will die
umstrittene Rente mit 67 flexibler gestalten und einen früheren
Renteneintritt erleichtern. Gleichzeitig birgt der Entwurf der
Wirtschaftsfachleute von Union und FDP für einen Koalitionsvertrag
reichlich Zündstoff. Arbeitnehmerrechte sollen eingeschränkt,
Unternehmen entlastet werden. Die meisten Punkte sind zwar noch
strittig, aber bereits schriftlich dargelegt.
"Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20
Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren
gelten", heißt es auf Wunsch der FDP in dem der WAZ vorliegendem
Papier. Bei den Mindestlöhnen will die Union bereits beschlossene
Regelungen nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsplatzwirkung hin
überprüfen. Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge erleichtert
werden.
Brisant in dem Entwurf sind auch Passagen zur Mitbestimmung. Der
Vorschlag der FDP sieht einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit
mehr als 20 Beschäftigten vor. Außerdem wollen die Liberalen
Öffnungsklauseln für Betriebliche Arbeitsbündnisse gesetzlich
festschreiben, wenn drei Viertel der Belegschaft dem zustimmen. Wenn
sich die Freidemokraten durchsetzen, ist es auch mit der
paritätischen Mitbestimmung in großen Betrieben vorbei. Das Privileg
der Gewerkschaften, zumindest zwei Aufsichtsräte zu stellen, solle
abgeschafft werden.
Auch die Deutsche Post AG muss sich auf harte Zeiten einstellen,
wenn der Vorschlag die Koalitionsverhandlungen überdauert. Die FDP
will durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger nicht
verlängert wird. Einig sind sich beide Parteien offenbar, dass die
Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe beendet wird. Dagegen ist von
einer Zerschlagung der Bahn nicht mehr die Rede.
Schließlich können Unternehmen auf Entlastung hoffen. Der Entwurf
sieht auf Betreiben der FDP vor, aus der Erbschaftsteuer eine reine
Länderabgabe zu machen, die jedes Bundesland selbst festlegen könnte.
Die Lohnzusatzkosten will die angehende Koalition deckeln. Sie sollen
dauerhaft unter 40 Prozent des Bruttoentgelts gehalten werden.
In den Verhandlungen diskutieren Union und FDP über deutliche
Korrekturen an einer der wichtigsten Reformentscheidungen der
schwarz-roten Vorgänger-Regierung. Ziel: Berufstätigen mit einer
schweren körperlichen Beanspruchung soll eine Brücke in eine frühere
Rente gebaut werden. Wie die WAZ aus Verhandlungskreisen erfuhr, will
nach der Union auch die FDP das feste Renteneintrittsalter 67 durch
flexible Übergänge in den Ruhestand entschärfen. Dem Vernehmen nach
ist geplant, die bisher engen Hinzuverdienstgrenzen zu erweitern, um
die mit dem früheren Renteneintritt verbundenen Abschläge ausgleichen
zu können. Nachgedacht wird zudem über Möglichkeiten des
Teilrentenbezuges.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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