 Rheinische Post: Landesrechnungshof: "NRW-Finanzminister bricht die Verfassung"
Geschrieben am 08-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der landeseigenen
Wohnungsgesellschaft LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds hat ein
politisches Nachspiel. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagsuasgabe) wirft der
Landesrechnungshof NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor, er
habe habe im Zuge des Verkaufs der LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds
die Verfassung gebrochen. Linssen habe die Prüfung des Verkaufs trotz
aller Proteste erst nach Verkaufsabschluss ermöglicht. Dies habe zu
einer "Behinderung des verfassungsmäßigen Auftrags des
Landesrechnungshofs" geführt, so der Landesrechnungshof in seinem
aktuellen Jahresbericht. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums
sagte dazu: "Nach der geltenden Regel hat der Landesrechnungshof nur
das Recht, nach Vollzug zu prüfen." Eine vorzeitige Prüfung
vertraulicher Verkaufsprozesse könnte Investoren abschrecken und den
Verkauf als ganzes gefährden.
Originaltext: Rheinische Post
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