VKU-Eckpunkte zu den Koalitionsverhandlungen - Energiepolitik ist mehr als nur die Debatte um Laufzeitenverlängerung

Berlin (ots) -

Kommunale Unternehmen stehen für Versorgungssicherheit

Die Energiepolitik spielt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle. Die
Fokussierung der Beratungen auf die Frage nach dem Thema
Laufzeitverkürzung greift aus Sicht des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) aber deutlich zu kurz. "Ziel muss eine nachhaltige
und verlässliche Energiepolitik sein", so VKU-Präsident, Hannovers
Oberbürgermeister Stephan Weil. "Mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie einer stärker
dezentralisierten Netzbewirtschaftung sind die Stadtwerke bereit,
hierzu ihren Beitrag zu leisten. Dafür ist es aber erforderlich, dass
es für die Stadtwerke einen verlässlichen Rahmen gibt."

Die Koalitionspartner sollten sich bewusst machen, dass die
kommunale Wirtschaft mit einem Umsatz von 72 Milliarden Euro,
jährlichen Investitionen von über sechs Milliarden Euro und der
mittel- und unmittelbaren Verantwortung für rund 500.000
Arbeitsplätze in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.
"Bei der Relevanz kommunaler Themen wäre es daher konsequent, wenn im
Deutschen Bundestag wieder ein kommunalpolitischer Ausschuss
etabliert würde", so der VKU-Präsident.

Im Energiebereich müssen bestehende ordnungsrechtliche
Rahmenbedingungen verbessert werden: Dazu gehören vor allem die
europarechts- und marktkonforme Reform des Gemeindewirtschaftsrechts
in Abstimmung mit den Ländern sowie ausreichende Investitionsanreize
für die Errichtung dezentraler, klimaschonender Kraftwerke und für
die Integration des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien in die
Endverteilernetze. Im Blick auf die Regulierungspraxis muss darauf
geachtet werden, dass die Stadtwerke die Fähigkeit erhalten, in die
Erneuerung bestehender Netze zu investieren, um die bestehende
Versorgungsqualität auch künftig gewährleisten zu können. Falls es
bei einer Verständigung über Laufzeitverlängerungen zur Bildung eines
Sonderfonds kommt, sollten umfangreiche Mittel für den Ausbau der
erneuerbaren Energien, der KWK und Energiedienstleistungen an
Energieverbraucher zur Verfügung gestellt werden.

Alle zukünftigen ordnungspolitischen Festsetzungen müssen die
kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserver- und
Abwasserentsorgung gewährleisten. Dies entspricht dem Willen der
Verbraucher, nur drei Prozent bevorzugen private Versorger. Die
interkommunale Zusammenarbeit ist ein reiner Organisationsakt der
Kommunen. Vergaberecht findet keine Anwendung. Dies muss gesetzlich
klargestellt werden. Der EuGH hat den Weg dafür frei gemacht. Auch
bei der Sicherung der Trinkwasserqualität sind bessere Regelungen
notwendig. Das Vorsorge- und Verursacherprinzip muss eine deutlichere
Verankerung erfahren. Kommunale Versorger dürfen als
Letztverantwortliche nicht die Zahlmeister bleiben. Hier müssen die
Verursacher von Belastungen endlich stärker in die rechtliche Pflicht
genommen werden. In der Abfallwirtschaft kann es nicht sein, dass
sich private Entsorger in guten Zeiten die Rosinen raussuchen und in
schlechten Zeiten es dann die kommunalen Abfallbetriebe wieder
richten sollen.

Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die verlässliche und gute Ver-
und Entsorgung durch kommunale Unternehmen. Dies zeigen alle
Umfragen. In einer aktuellen repräsentativen Haushaltskundenbefragung
durch TNS Emnid bewerteten 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ihre
Stadtwerke als zuverlässig und 91 Prozent sind mit der Gesamtleistung
der kommunalen Unternehmen zufrieden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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