 LVZ: Innen- und Rechtsarbeitsgruppe der neuen Koalition schafft wesentliche Stolpersteine aus dem Weg
Geschrieben am 08-10-2009 |
Leipzig (ots) - Die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP
haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe), auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Vermietern
gegen sogenannte "Mietnomaden" verständigt. Melderechtliche Auflagen
sollen zukünftig verhindern, dass Vermieter von umherziehenden
Mietern ausgebeutet werden. Die entsprechende Arbeitgruppe zur
Aushandlung des Koalitionsvertrages hat sich, nach
Teilnehmerinformationen gegenüber der Zeitung, auch auf ein
einheitlich abgestimmtes Konzept zur Sicherungsverwahrung von
Sexualstraftätern auch mit rückwirkender Geltung geeinigt. Zudem soll
der Arbeitnehmer-Datenschutz nicht in einem gesonderten Gesetz,
sondern als Teil des allgemeinen Datenschutzes geregelt werden.
Keine Änderungen wird es beim Waffenrecht geben. Stärker geschützt
werden soll der Schutz der Pressefreiheit. Das Beschlagnahmeverbot
soll nur bei dringendem Tatverdacht von Berufsgeheimnisträgern
entfallen, der Schutzbereich soll auch auf Wohnungen und andere Räume
von Journalisten ausgedehnt werden.
Vom Tisch ist nach den bisherigen Verhandlungen das Ansinnen der
Union, die Bundeswehr verstärkt auch im Inneren einzusetzen. Anders
als die SPD verweigerte die FDP der Union sogar erfolgreich eine
Anpassung des Grundgesetzartikels 35 vorzunehmen, das den Einsatz der
Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders
schweren Unglücksfällen regelt. Im Fall der besonders umstrittenen
Regelungen zur Online-Durchsuchung von Computern und beim gültigen
BKA-Gesetz wird es vorerst keine Korrekturen geben. Festgeschrieben
werden soll aber ein "Prüfbedarf" nach Vorlage weiterer anstehender
Verfassungsgerichtsurteile und nach einer Auswertung der bisherigen
Gesetzespraxis im Lauf der Legislaturperiode.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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