 Ostsee-Zeitung: Koalitionsverhandlungen in Berlin
Geschrieben am 08-10-2009 |
Rostock (ots) - Die Möchte-gern-Koalitionäre von Union und FDP
sind hart auf dem Boden der Haushalts-Realität aufgeschlagen. Weit
über 30 Milliarden Euro etwa müssen im Bundesetat bis 2013 eingespart
werden, um überhaupt den strengen Brüsseler Schuldenkriterien zu
entsprechen.
Obendrein sind die zugrunde gelegten Wachstumszahlen für die nächsten
Jahre ziemlich rosarot eingefärbt. Oder glaubt wirklich jemand, dass
sich ab 2011 plötzlich satte Zuwächse von über drei Prozent
einstellen? Das Prinzip Hoffnung wurde zur Grundlage der
Koalitionsverhandlungen gemacht. Aber selbst danach dürfte noch so
manche schillernde Seifenblase über kräftige Steuerentlastungen und
sonstige Wohltaten in den nächsten Verhandlungstagen zerplatzen. Für
vieles ist schlicht kein Geld da. Und darüber, wie die drohenden
Kosten der Krise getragen werden, wird kaum eine Gedanke
verschwendet.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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