BVDA kritisiert Parteinahme von "Einkauf aktuell" im Bundestagswahlkampf / Anzeigenblattverband sieht Grundsatzklage als gerechtfertigt an

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des
Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) hat in ihrer
Sitzung vom 8. Oktober 2009 folgende Resolution verabschiedet:

Mit großer Entrüstung stellt die Mitgliederversammlung des BVDA
fest, dass die Deutsche Post AG (DPAG) das von ihr herausgegebene
Werbeblatt "Einkauf Aktuell" in unerträglicher Weise als Instrument
im Bundestagswahlkampf zugunsten einer Partei bzw. Person missbraucht
hat.

Aus Sicht des BVDA ist es mit dem Gebot der Staatsferne der Presse
unvereinbar, dass die Redaktion des von der DPAG herausgegebenen
Werbeträgers "Einkauf Aktuell" mit der Bundeskanzlerin ein Interview
geführt hat, das dann in "Einkauf Aktuell" am Samstag vor der
Bundestagswahl als Anzeige veröffentlicht wurde. Auf diese Weise
nimmt ein von einem staatlich beherrschten Unternehmen wie der DPAG
herausgegebenes Printmedium öffentlich Partei für eine Partei und
stellt sich zugleich gegen Bezahlung in den Dienst einer Partei. In
der freien Presse wird dies zu Recht als unzulässige Wahlhilfe und
Verletzung des Neutralitätsgebotes kritisiert, zumal auch die
Titelseiten der Ausgaben mit einer weiteren Wahlanzeige mit einem
Portraitfoto der Bundeskanzlerin aufgemacht waren.

Die Konsequenz aus diesem in der Tat nicht hinnehmbaren Vorgang
muss darin bestehen, dass die DPAG ihre Printmedienaktivitäten auf
das verfassungsrechtlich zulässige Maß zurückfährt. Dies in die Wege
zu leiten, sind Bund und Länder als Aktionäre der DPAG unverzüglich
verpflichtet. Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse muss wieder
uneingeschränkte Beachtung finden.

Über den BVDA

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) ist einer
der drei Verlegerverbände in Deutschland. Er ist die
Spitzenorganisation der Anzeigenblattverlage. Ihm gehören 232 Verlage
mit 902 Titeln bei einer ADA-geprüften Wochenauflage von 63,7 Mio.
Exemplaren an. Damit repräsentiert der Verband 69,3 Prozent des
Marktes.

Originaltext: BVDA Bundesverb. Deut. Anzeigenblätter
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