Hessens Justizminister Hahn (FDP): Bei innerer Sicherheit keinen Popanz aufbauen / Uhl (CSU): Internetverkehr "Haupttatwaffe" der Terroristen / Freiberg: Polizei fehlen entsprechende Fachleute

Bonn (ots) - Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat
dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz"
aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu erlassen, sollte die Polizei mehr
Personal und bessere Ausstattung erhalten, sagte er in der PHOENIX
RUNDE. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,
und der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatten in der
PHOENIX-Sendung bestätigt, dass es bisher auf Bundesebene keine
Online-Durchsuchungen gegeben habe. "Und das alleine ist schon Grund
genug, darüber nachzudenken, ob sie (die Online-Durchsuchung) denn
auch wirklich dann rechtlich abgesichert im Gesetzblatt zu stehen
hat", so Hahn. Diejenigen, die die Gesetze haben wollten, müssten
belegen, dass man sie auch brauche. "Und wenn sie nicht genutzt
werden, ist erstmal per se die Frage: braucht man sie denn?" Aus
seiner Erfahrung als Justizminister wisse er, dass etwa auch die
akustische Wohnraumüberwachung nur ganz selten genutzt werde. "Also
sollten wir uns einmal ganz offen und ehrlich hinstellen und keinen
Popanz aufbauen. Ist das wirklich eine Maßnahme (...) ob man das
braucht oder nicht. Oder ist es nicht viel dringender (...), dass
gerade wir Länder uns verantwortlich an die Nase fassen und sagen:
Wir müssen eine bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden
organisieren, wir brauchen mehr und besser ausgebildete Polizisten."
Gerade für den Bereich Internet und Telekommunikation sei es für die
Polizei schwierig, Fachleute zu bekommen.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der CSU-Innepoltiker Uhl
die Online-Durchsuchungen als "ein Instrument, das wir vielleicht in
weniger Fällen als beide Hände Finger haben im Jahr in ganz
Deutschland anwenden werden". Wörtlich ergänzte Uhl: "Es ist ein
Popanz, der da aufgebaut wird, dass jetzt alle Deutschen gefährdet
sind mit ihrem Laptop, dass jetzt der Staat auf die Festplatte
zugreift." Haupttatwaffe der Terroristen sei aber inzwischen der
Internetverkehr. "Wenn wir keinen Zugriff auf den Internetverkehr
haben (...), wissen wir nicht, was die tun", so Uhl.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, beklagte in
der PHOENIX RUNDE, dass bei der Polizei entsprechende Fachleute
fehlten. "Die neue Technik hat für uns in einem Maße zugenommen, dass
wir gar nicht hinterherkommen, wirklich Spezialisten dafür zu
bekommen. Mit Blick auf die so genannten Online-Durchsuchungen sagte
er: "Aber die Instrumentarien brauchen wir, ganz eindeutig."

Originaltext: PHOENIX
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