10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

Berlin (ots) - DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im
brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm
beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode
startet.

Deutschland verweigert den Kriegsdienst
1. Raus aus Afghanistan
DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen,
der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der
Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen
Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird
für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus
Deutschland.

Gute Arbeit
2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und
Gleichstellung in Lohnfragen
DIE LINKE setzt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohnes sofort wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Der
Mindestlohn soll in der 17. Legislaturperiode auf zehn Euro erhöht
werden und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die
Lebenshaltungskosten steigen. Wir fordern gleichen Lohn bei gleicher
und gleichwertiger Arbeit in gleicher Arbeitszeit für Frauen und
Männer, in Ost und West, für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und
für Menschen mit und ohne Behinderungen.

3. Stärkung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung - 2 Mio.
Arbeitsplätze statt Massenarbeitslosigkeit
DIE LINKE weist alle Angriffe auf den Kündigungsschutz zurück und
wird Initiativen zu seiner Stärkung ergreifen. Die Mitbestimmung in
den Unternehmen ist zu verteidigen und zu erweitern. DIE LINKE setzt
sich für ein Verbot von Massenentlassungen bei
nichtinsolvenzgefährdeten Unternehmen und für die Rücknahme der
Liberalisierung der Leiharbeit, um den Trend zur Verdrängung von
regulären Arbeitsplätzen durch Leiharbeit zu stoppen.

DIE LINKE will mit Hilfe eines Konjunkturprogramms und eines
Zukunftsfonds für den industriellen Umbau Arbeitsplätze für die
Zukunft sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür müssen
Produktion und Produkte auf moderne, sozial-ökologische Bedürfnisse
ausgerichtet werden, Investitionen in Gesundheit, Bildung,
Infrastruktur ausgeweitet werden und öffentliches Personal
eingestellt werden. Öffentliche Gelder an die Industrie werden nur
als Beteiligungen vergeben, verbunden mit einer Ausweitung der
Mitbestimmungsrechte von Belegschaften, Gewerkschaften und Verbänden.

Soziale Sicherheit
4.Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I verlängern
DIE LINKE setzt alles daran, in der Krise das Kurzarbeitergeld auf 36
Monate zu verlängern und das Arbeitslosengeld I für alle
Anspruchsberechtigten auf 24 Monate zu erhöhen. Darüber hinaus ist
die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I abhängig von der Dauer
der Einzahlung (pro Jahr Einzahlung einen Monat Arbeitslosengeld
beginnend mit dem 3. Jahr). Dies begrenzt Verunsicherung und soziale
Härten und stabilisiert die Binnennachfrage.

5. Hartz IV abschaffen - DIE LINKE wird als erste Schritte im
Bundestag fordern:
-Die Freigrenzen beim Schonvermögen im SGB II - zur Alterssicherung
und darüber hinaus - werden deutlich erhöht.
-Die Entgelte von Ferienjobs für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden
werden nicht auf die Höhe der Hartz-IV-Sätze angerechnet.
-Kinderregelsatz an Kindesbedarf anpassen! Entsprechend dem Urteil
des Bundssozialgerichtes soll der Bedarf für Kinder und Jugendliche
in der Grundsicherung eigenständig ermittelt und in der Folge
deutlich angehoben werden.
-Ein Sanktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz
IV-Beziehenden sofort stoppen. Unabhängig davon fordern wir die
Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II.
- Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II
für Erwachsene.
- Die gleichen Forderungen gelten auch für Menschen mit Behinderungen
und andere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII
(Sozialhilfe).

Alterssicherung - armutsfest und gleich in Ost und West
6. Rente ab 67 zurücknehmen und Rentenwert Ost-West zügig angleichen
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Rente erst ab 67. Schon heute
gehen im Osten 70 Prozent und im Westen 40 Prozent aller
Neurentnerinnen und -rentner mit Abschlägen in Rente. Laut Deutscher
Rentenversicherung waren im September 2008 waren nur noch 7,4% aller
63- und 64jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitbeschäftigung. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf
67 Jahre ist daher sozialpolitisch unverantwortlich und
arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Wir fordern eine armutsfeste Rente
spätestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres.
DIE LINKE kämpft weiter für die zügige Angleichung des Rentenwertes
Ost an West. Die Höherwertung der Verdienste ostdeutscher
Beschäftigter ist so lange differenziert beizubehalten, bis die
Angleichung bei Löhnen und Gehältern erfolgt ist.

Wer bezahlt die Krise?
7.Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Kreditklemme bekämpfen

DIE LINKE will, dass Reiche und Vermögende für die Finanzierung
der Krise sowie für gesellschaftliche Reformen herangezogen werden.
Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. DIE LINKE
lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab. DIE LINKE wird eine
Reform der Einkommensbesteuerung durch eine Abschaffung des
Steuerbauchs einbringen. Der/die Durchschnittsverdiener/in mit 30.000
Euro Jahreseinkommen soll eine Steuererleichterung von mehr als 100
Euro im Monat erhalten. Ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von
6000 Euro setzt zunächst eine leicht ansteigende höhere Belastung
ein; Einkommensmillionäre sollen rund 100.000 Euro mehr an Steuern im
Jahr zahlen. DIE LINKE wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
als Millionärsteuer fordern, wobei Privatvermögen von über einer
Millionen Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Außerdem soll eine
Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die drohende weitere
Verschärfung der Kreditklemme abgewendet wird. Bei knapp 40 Prozent
der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 ist die Kreditverweigerung
der Banken die "zentrale Ursache". Die EZB leiht den Banken
Rekordsummen für ein Prozent Zinsen. Aber sie geben diese günstigen
Konditionen nicht weiter, verlangen 10, 11, ja bis zu 18 Prozent
Zinsen. DIE LINKE wird von der Regierung fordern, dass sie endlich
auf die Kreditvergabe der Banken Einfluss nimmt. Dazu gehört, die
Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen bis hin zur
Vergesellschaftung. DIE LINKE will, dass Überziehungszinsen begrenzt
werden.

8. Schutzschirm für die sozialen Sicherungssysteme
DIE LINKE lehnt es ab, dass die Kosten der Krise über Zusatzbeiträge
u.ä. auf die sozial Versicherten abgeladen werden. Deshalb wollen
wir einen Bundestagsbeschluss, dass die Sozialversicherungen für die
durch die Krise entstehenden Defizite eine Staatsgarantie bekommen -
finanziert aus den Steuermehreinnahmen. Nur so kann eine Kürzung der
sozialen Leistungen und die zusätzliche Belastung der Versicherten
ausgeschlossen werden. Aktuell darf bspw. das sich abzeichnende
Milliardendefizit im Gesundheitsfonds (rd. 10 Mrd.) 2010 nicht über
Zusatzbeiträge auf die Schultern der Versicherten abgewälzt werden.

Grundrechte verteidigen

9. Grundrechte verteidigen
Die LINKE wird eine gesetzliche Regelung für einen wirksamen
Arbeitnehmerdatenschutz einbringen, der solche Schnüffelei wie bei
Lidl, der Bahn oder der Deutschen Bank unterbindet.
Am 31. Dezember endet die bisherige Bleiberechtsregelung für
geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Die LINKE wird sich für ein
eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für die rund 62.000 seit vielen
Jahren hier lebenden Flüchtlinge einsetzen. Langjährig Geduldete und
Menschen, die zurzeit nur befristet bleibeberechtigt sind, müssen ein
gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten.
DIE LINKE wird einen Antrag zur bundeseinheitlichen und
bedarfsgerechten Finanzierung der Frauenhäuser einbringen, der für
alle Frauen einen offenen Zugang zu Frauenhäusern und
Schutzeinrichtungen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder
ihrem Aufenthaltsstatus garantiert, Kosten für den Aufenthalt der
Kinder einschließt, den Lebensunterhalt sichert und
Unterhaltsansprüche von geflüchteten Frauen gegenüber Partnern auf
den Staat überträgt.

Energiewende durchsetzen

10. Atomausstieg unumkehrbar machen
Wir werden parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür streiten,
dass die in der 17. Legislaturperiode abzuschaltenden sieben
Reaktoren - davon vier noch bis Jahresende 2009 - wirklich
unumkehrbar vom Netz gehen. Zudem werden wir darauf drängen, sofort
einen Untersuchungsausschuss atomare Endlager (Asse II, Gorleben,
Morsleben, Schacht Konrad und zum Endlagersuchverfahren) im Bundestag
einzusetzen.

Originaltext: DIE LINKE
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