 Saarbrücker Zeitung: Schwarz-Gelb will besseren Datenschutz für Arbeitnehmer
Geschrieben am 11-10-2009 |
Saarbrücken (ots) - Nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max
Stadler hat sich die Arbeitsgruppe Innen und Justiz grundsätzlich auf
Nachbesserungen beim Datenschutz verständigt. "Es wird zu einer
gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei
der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht", sagte
Stadler der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der
Telekom nicht wiederholen", erläuterte der FDP-Politiker.
Völlig konträre Auffassungen herrschten dagegen noch immer bei den
Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und
Internetsperren. Hier wolle die Union nichts an der Rechtlage ändern,
kritisierte Stadler. Dagegen wolle die FDP zum Beispiel die
Stoppschilder gegen Kinderpornografie im Internet abschaffen und
stattdessen die Betreiber der Server zu einer Löschung entsprechender
Seiten drängen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
230127
weitere Artikel:
- WAZ: Süssmuth wirft Sarrazin Fremdenfeindlichkeit vor Essen (ots) - Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. `Damit schürt er Abwehr gegen Migranten und Ausländerfeindlichkeit", sagte Süssmuth den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Süssmuth bezog sich auf Sarrazins Äußerungen, wonach ein Großteil der türkischen und arabischen Einwanderer in Berlin `weder integrationswillig noch integrationsfähig" sei. Mit seiner Äußerung habe Sarrazin `den Migranten, dem internationalen Ansehen mehr...
- Der Tagesspiegel: Jens Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker: Viele sind bereit, mehr zu zahlen, wenn die Versorgung so gut bleibt wie sie ist. Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die FDP bei der Gesundheitspolitik dazu aufgefordert, nicht nur Versprechungen zu machen. Er sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Wer gleichzeitig Steuerzuschüsse streichen, Beitragssätze senken und allen Leistungserbringern alles versprechen will, muss mir mal erklären, wie das gehen soll. Nur Versprechungen zu machen, das funktioniert nicht mehr. Jetzt müssen wir die Dinge zusammenbinden, und da bin ich sehr auf die konkreten Vorschläge der FDP mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Grünen-Entscheidung im Saarland: Frankfurt/Oder (ots) - Oskar Lafontaine bleibt eben das Maß aller politischen Dinge im Saarland. Er sorgte im Alleingang dafür, dass die Linke aus dem Stand mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen gewann. Und er sorgte im Alleingang dafür, dass sich die Linke dafür nun nichts mehr kaufen kann. Sie kann sich in den kommenden Jahren an der Saar Schwielen auf den Oppositionsbänken sitzen und mit ziemlicher Sicherheit bei der nächsten Wahl wieder in die Bedeutungslosigkeit zurückfallen ... Grünen-Chef Hubert Ulrich kritisierte, Lafontaine habe mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte über eine Pkw-Maut: Frankfurt/Oder (ots) - Man kann darauf wetten, dass eine Pkw-Maut von den "Experten" wie bestellt gefordert wird, natürlich zweckbestimmt für Straßenbau. In Wahrheit sucht die künftige Regierung verzweifelt nach neuen Geldquellen - die Lkw-Maut bringt wegen der Krise viel weniger als geplant und jetzt soll die Branche sogar von weiteren Erhöhungen verschont werden. Die Weichen für eine Pkw-Maut wurden im Frühjahr gestellt. Damals gingen die Kfz-Steuern in Bundes-Obhut über. Die Ministerpräsidenten können jetzt protestieren und alles mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu SPD/Thüringen: Die SPD steckt in der Orientierungskrise. Neuwahlen würden die Partei ganz sicher in den tiefsten Kohlenkeller bringen. Das weiß auch der Erfurter OB Andreas Bausewein. Was er nicht weiß ist, wie ihm eine Umarmung mit der Linken bekommen würde. Konkret: Wem dabei zuerst die Luft ausgeht. Denn zwei linke Parteien braucht auf Dauer kein Mensch, und die Linke wird in einem linken Bündnis immer etwas linker sein wollen. Diesen Wettbewerb kann die SPD nicht gewinnen. "Auch Linke mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
