Oskar Lafontaine: Koaltion der Wahlbetrüger

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Parteitages der saarländischen
Grünen, mit FDP und CDU eine sogenannte "Jamaika-Koalition"
einzugehen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE
LINKE:

"Die Linke hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird
sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich,
wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu
einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte
er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Jetzt hat er die Maske abgelegt

Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre
zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. In ihrem Wahlprogramm,
"Zehn Punkte für eine bessere Zukunft im Saarland" heißt es: "Die mit
absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die
Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten
und verhält sich obrigkeitsstaatlich... Wir Grüne wollen eine gute
Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die
CDU-Regierung abzulösen."

Heute haben die Grünen entschieden, die Amtszeit der CDU-Regierung
zu verlängern und nicht Heiko Maas, sondern Peter Müller zum
Ministerpräsidenten zu wählen.

Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP
entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin,
um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu
täuschen. In den Verhandlungen wurde klar, dass er kein Konzept zur
Lösung des zentralen Problems der Saarpolitik, der Sanierung der
Landesfinanzen hat. Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller
gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen.
Die FDP, die Dritte im Bunde, wird zur "Sanierung der Landesfinanzen"
Steuersenkungen durchsetzen. Im Juli 2009 hat das Saarland bei einem
Haushaltsvolumen von 3,46 Milliarden Euro einen katastrophalen
Finanzierungssaldo von minus 813 Millionen Euro gegenüber minus 535
Millionen Euro in Schleswig-Holstein oder minus 583 Millionen Euro in
Bremen.

Wie in Thüringen die SPD, so verweigern sich im Saarland die
Grünen der Aufgabe, im Bundesrat einen Widerstand gegen den von
Merkel und Westerwelle geplanten Sozialabbau zu organisieren. Das
ist, was Ulrich angeht, insofern konsequent als er einer der
eifrigsten Befürworter von Hartz IV und der Agenda 2010 ist.

Noch bedauerlicher ist es, dass durch das Verhalten von Matschie
in Thüringen und Ulrich im Saarland eine Bundesratsmehrheit für eine
gerechte Steuerpolitik - Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, höherer
Spitzensteuersatz - und eine gerechte Sozialpolitik - längeres
Arbeitslosengeld, höherer Regelsatz für Hartz IV, höheres
Schonvermögen, gesetzlicher Mindestlohn - in weite Ferne gerückt ist.

Seine politische Unzurechnungsfähigkeit offenbarte Ulrich, als er
nach der Landtagswahl, bei der die Partei Die Linke der eindeutige
Wahlsieger war, über die Zusammensetzung der Fraktion der Linken
bestimmen wollte und sich anmaßte auch darüber zu entscheiden, wer
das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben solle.

Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer
Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande
gekommen ist. Die CDU übernimmt zum Erstaunen ihrer Wählerinnen und
Wähler bei Studiengebühren, Schulpolitik, innerer Sicherheit und
Volksbegehren Forderungen, die sie im Landtagswahlkampf vehement
abgelehnt hat. Die Grünen brechen ihr zentrales Wahlkampfversprechen,
die CDU-Regierung abzulösen und Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu
wählen.

Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient."

Originaltext: DIE LINKE
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