Lausitzer Rundschau: Zur Entscheidung der Grünen für "Jamaika" im Saarland Eine politische Premiere
Geschrieben am 11-10-2009 |
Cottbus (ots) - So schnell kann's gehen: Noch im Wahlkampf hatte der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller seinen dunkelroten Landsmann Oskar Lafontaine zum politischen Hauptfeind Nummer eins erklärt. Nun müsste er sich eigentlich bei Lafontaine bedanken, dass der ihm die Macht erhält. Lafontaines unerwarteter Entschluss, Berlin gegen die Provinz zu tauschen, falls es dort zu Rot-Rot-Grün käme, hat dem grünen Königsmacher Hubert Ulrich die Steilvorlage für eine Änderung des Spielplans geliefert: An der Saar kommt es zu einem Jamaika-Bündnis, dem ersten in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit zeigen die Grünen endgültig, dass sie nicht unbedingt mehr ein "geborenes Mitglied" des linken Lagers sein wollen, sondern sich auch als Scharnier zwischen den beiden politischen Blöcken verstehen. Der grünen Chefetage in Berlin wäre eine andere Entscheidung sicher lieber gewesen. Doch wird man auch dort erkennen, dass sich der Grünen-Beschluss von der Saar gerade in einem Fünf-Parteien-System noch als strategischer Vorteil erweisen kann. Denn die Landes-CDU ging bis an den Rand der Selbstverleugnung, um die Ökopartei ins Boot zu holen. Das stärkt deren Einfluss. Bei Lafontaine wiederum dürfte sich die Trauer in Grenzen halten. Erstens gibt es an der Saar nichts zu verteilen, weil das Land abgrundtief verschuldet ist. Und zweitens steht in Brandenburg schon die nächste linke Regierungsbeteiligung vor der Tür. Richtig bitter ist die grüne Entscheidung nur für die SPD. Das Verlierer-Image klebt wie Leim an den Sozialdemokraten.
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