 MdB Hans-Kurt Hill: Wirksame Netzregulierung scheitert an Stromkartell
Geschrieben am 26-07-2006 |
Berlin (ots) - Zu nach Medienberichten offensichtlich geplanten
neuerlichen Strompreiserhöhungen durch die Großkonzerne erklärt
Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
RWE missbraucht seine monopolartige Stellung auf dem Strommarkt.
Die Energiekonzerne bereichern sich ungeniert an den Verbrauchern.
Während die Bundesnetzagentur die Senkung von Netzgebühren
gerichtlich durchsetzen muss, planen die Konzerne offenbar schon die
nächste Strompreiserhöhung. Maßnahmen zur Regulierung drohen vor der
Macht der Monopole zu verpuffen. DIE LINKE. wird dem Bundestag nach
der Sommerpause ein Paket von Maßnahmen vorlegen, um dem Treiben ein
Ende zu machen.
Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der
Misere. Der "Vetternwirtschaft" zwischen Stromerzeugung und
Netzbetrieb muss ein Ende gemacht werden. Wo Kraftwerke und Netze den
gleichen Marktinteressen unterliegen, wird dem Missbrauch Tür und Tor
geöffnet. Strom- und Gasnetze gehören deshalb in die öffentliche
Hand. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden.
Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.
Darüber hinaus muss die Genehmigung der Strom- und Gastarife bei
den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern,
Verbrauchern ist dabei ein stärkeres Mitspracherecht einzuräumen. Mit
der Bundesnetzagentur wird die Kontrolle der Länder ab Mitte nächsten
Jahres erheblich eingeschränkt werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt
aber, dass eine konsequente Aufsicht der Strom- und Gastarife nötiger
ist als je zuvor. Ziel muss es sein, bezahlbare Energiepreise
durchzusetzen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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