 Saarbrücker Zeitung: Weitere Kritik an Teilnahme von Beamten des Kanzleramtes an den Koalitionsverhandlungen - Jurist Joachim Wieland spricht von Verletzung der Amtspflichten seitens des Dienstherrn
Geschrieben am 12-10-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Hans Herbert von Arnim hat
jetzt ein weiterer renommierter Jurist, der Staatsrechtler Joachim
Wieland, die Teilnahme von Beamten bei den Koalitionsgesprächen
zwischen Union und FDP in Berlin scharf kritisiert. Die Anwesenheit
bei solchen Verhandlungen zwischen Parteien gehöre nicht zu den
Dienstaufgaben eines Ministerialbeamten, sagte der dem
nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof angehörende Wieland
der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Beamte seien dem Staat
und dem Gemeinwohl verpflichtet "aber gerade nicht den Parteien". Ihr
Einsatz stelle einen "rechtswidrigen Zugriff der politisch
Verantwortlichen auf Angehörige des öffentlichen Dienstes dar".
Wieland sagte, sowohl die Regierungsmitglieder, die Beamte zur
Teilnahme an Koalitionsverhandlungen verpflichteten, als auch Beamte,
die sich zur Unterstützung von Parteiaktivitäten verpflichten ließen,
verstießen gegen ihre Amtspflichten. An den Koalitionsverhandlungen
in Berlin nehmen an der Seite von Kanzleramtsminister Thomas de
Maizière mehrere hohe Beamte des Kanzleramtes, darunter der
Abteilungsleiter Wirtschaft, Jens Weidmann, teil. Die CSU hat mit dem
Amtschef der bayerischen Staatskanzlei, Walter Schön, einen hohen
Beamten in das Redaktionsteam des Koalitionsvertrages geschickt. Hans
Herbert von Arnim hatte dies bereits am Freitag kritisiert und
gesagt, die Grenzen zwischen Parteien und Staat würden so schleichend
verwischt.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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