FDP soll in Steuerfragen zu Wahlversprechungen stehen / Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz, Deutschlands größte Interessensvereinigung bei Geschlossenen Fonds, fordert mehr Steuer-Sicherheit für Invest

Berlin (ots) - Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA), mit
4000 Mitgliedern Deutschlands größte Interessensgemeinschaft im
Bereich Geschlossener Fonds, fordert von der FDP, ihre
Wahlversprechen auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen
durchzusetzen. Gerade im Bereich der Steuerrechtssprechung und
-auslegung bräuchte jene Bevölkerungsschicht, die mit ihren
Steuerbelastungen diesen Staat tragen, endlich wieder
Rechtssicherheit.

Dazu Tibet Neusel, Fachanwalt für Steuerrecht und Berater des AAA:
"Gerade Politiker in Koalitionsgesprächen neigen zu der Vorstellung,
es könne im Prinzip alles Recht werden, wenn nur die Formalien eines
Gesetzgebungsverfahrens eingehalten werden. So wird dann auch alles
handelbar auf dem Basar der Koalitionsverhandlung. Da tauscht man
eine Erhöhung der Gewerbesteuer gegen ein paar Jahre mehr Laufzeit
für Atomkraftwerke, der Kündigungsschutz bleibt, dafür gibt es
Steuererleichterungen für das eigene Wahlvolk. Traditionell wird das
Steuerrecht besonders gern als Gegenleistung benutzt, um alle
möglichen Ziele zu erreichen, (außer dem der Finanzierung der
Staatsausgaben - das macht man mit Krediten).

So etwas bleibt nicht folgenlos. Im Steuerrecht ist die Grenze zur
Realsatire inzwischen fließend. Da gab es mal die Meldung, die Grünen
wollten eine Gesundheitssteuer auf Currywürste erheben. Und in der
Zeitschrift für Rechtspolitik plädierte ein braver Steuerprofessor
aus Frankfurt/Oder dafür, Gewaltdarstellungen in Filmen zu besteuern.
Man liest es und fragt sich unwillkürlich, ob man eine
Fachpublikation oder ein Satiremagazin in Händen hält. Im Wahlkampf
versprachen die Parteien mit größter Ernsthaftigkeit
Steuererleichterungen, während gleichzeitig die Staatsverschuldung
absurde Höhen erreichte. Und in Bayern werden die Anleger von
Medienfonds geschröpft. Wahrscheinlich ist dieses Rechtsgebiet derart
verludert ist, dass sich keiner mehr verpflichtet fühlt, das Recht
vor seinen Feinden zu schützen.

Wer sind die Feinde des Rechts?

Man denkt unwillkürlich an den Bankräuber, der mit der Pistole in
die Bank marschiert, oder die Bank, die dem Kleinanleger ein
Zertifikat andreht. Aber im Gegenteil, der Bankräuber wird
eingesperrt, die Bank zu Schadenersatz verurteilt. Dadurch wird das
Recht bestätigt. Allen zum Zeichen wird ein Urteil gesprochen. Die
Bank und der Bankräuber helfen, das Recht zu erhalten.

Die Feinde des Rechts sind zum Beispiel Abgeordnete, die
schlampige Gesetze verabschieden. Wer aus einem Rechtsgebiet ein
Sammelsurium von klientelorientierten Ausnahmen macht, der zerstört
Recht. Denn Recht soll eine verlässliche Ordnung schaffen, auf der
wir unsere Lebensentscheidungen aufbauen können. Als
Planungsgrundlage taugt aber ein chaotisches, unübersichtliches,
streckenweise verfassungswidriges Nicht-System aus sprachlich
verirrten Normen nicht.

Das Werk der Zerstörung betreiben auch Finanzrichter, die drei
Jahre benötigen, bis sie eine Entscheidung im einstweiligen
Rechtsschutz erlassen. Denn sie nehmen dem Recht die Funktion, den
Bürger effektiv vor Eingriffen des Staates zu schützen.

Und natürlich zerstören auch die Finanzbeamten das Recht, die nach
dem Motto leben, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Denn sie zerstören die Rechtssicherheit. Die Zeichner der Medienfonds
mit Leasingstruktur erfahren das derzeit schmerzlich. Seit 1998
haben die Finanzämter zugesehen, wie Anleger ihr Geld in diesen Fonds
angelegt haben. Sie haben große Filme produziert wie Herr der Ringe
Teil 3 oder Mission Impossible 2 mit Tom Cruise. Die Konzepte der
Fonds lagen den Verantwortlichen vor, bis hoch ins bayerische
Finanzministerium. Die Steuererklärungen der Fonds wurden
unbeanstandet bearbeitet. Doch jetzt heißt es: Kommando rückwärts!
Die bayerische Finanzverwaltung will die steuerliche Konzeption
dieser Medienfonds nicht mehr anerkennen - Folge für hunderttausend
Anleger: Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe bis zum persönlichen
Ruin Dieses Risiko bestand zwar von Anfang an. Keiner kann sich
heraus reden, man habe das nicht wissen können, schon gar nicht die
Initiatoren der Fonds, die allsamt Töchter großer Banken sind - nicht
wenige Landesbanken sind dabei.

Den Finanzämtern aber muss der Vorwurf gemacht werden, nichts
unternommen zu haben. Wenn man vom Finanzamt immer bekommt, was man
beantragt, und das über Jahre, dann darf man wohl darauf vertrauen,
dass alles in Ordnung ist - oder? Schließlich ist auch die
Finanzverwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Sie muss deshalb
vorher überlegen, wie sie einen Sachverhalt beurteilen will, nicht
Jahre später. Die Finanzverwaltung hat erst Vertrauen geschaffen und
beschädigt das nun. Und da geht es dann um weit mehr als um
Medienfonds. Dieses Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist die
Grundlage jeder Investitionsentscheidung. Mit diesem Pfund wuchert
der Standort Deutschland: Ja, wir haben hohe Lohnebenkosten, wir
haben eine ausufernde Bürokratie, aber wir haben eine gut
ausgebildete Bevölkerung, bei uns herrscht sozialer Friede und man
kann auf das gegebene Wort vertrauen.

Es ist die Aufgabe von Recht, Schutz und Sicherheit zu
gewährleisten. Das gilt nicht nur für Rentner, Geringverdiener oder
Arbeitslose. Auch der gutverdienende Bürger aus der Mittelschicht hat
Anspruch auf Schutz vor Ausbeutung und Willkür - schließlich bezahlt
er weit mehr, als er bekommt. Die sogenannte Mittelschicht, das sind
die Jahreseinkommen zwischen vielleicht 50.000 und 80.000 Euro, macht
ca. 25 % der deutschen Bevölkerung aus. Bei ihr wird ca. 70 % des
Steueraufkommens abgeschöpft. Das hat auch seine Logik. Es wird in
einer Gesellschaft immer der ausgebeutet, der für die Wertschöpfung
verantwortlich ist - sonst lohnt sich die Ausbeutung nicht. Das waren
im alten Rom die Sklaven, im Feudalismus die Bauern, später dann die
Arbeiter. In der postindustriellen Gesellschaft ist es eben die gut
ausgebildete Mittelschicht, die ausgebeutet wird - wer sonst? Die
nächste Revolution wird deshalb von der Mittelschicht ausgehen
müssen. Am Abend, nach 10 Stunden verantwortungsvoller Tätigkeit in
Praxen, Büros und Laboratorien werden die revolutionären
Mittelschichtler kurz die Hausaufgaben ihrer Kinder kontrollieren,
dem Babysitter einschärfen, dass nur eine halbe Stunde Fernsehen
erlaubt ist und keine Süßigkeiten nach dem Zähne putzen. Dann werden
noch schnell die letzten Mails auf dem Blackberry gelesen und es geht
los zur After-Work-Kundgebung.

In diesem Sinne: Brüder zur Sonne zur Freiheit!"

*Tibet Neusel ist Fachanwalt für Steuerrecht in der Berliner
Kanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Apel Neusel und ständiger Berater des
Vereins Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA), mit 4000 Mitgliedern
der größte Interessensverband im Bereich Geschlossener Fonds.

Originaltext: AAA-Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz
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