 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum schwarz-gelben Streit um Steuersenkungen
Geschrieben am 12-10-2009 |
Rostock (ots) - Man kann es Wahlbetrug nennen, was sich da bei den
schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin anbahnt: Die
einzigen nennenswerten Steuererleichterungen in den kommenden Jahren
werden die gut neun Milliarden Euro bleiben, die längst beschlossen
sind, nämlich die volle Absetzbarkeit der
Krankenversicherungsbeiträge ab 2010. Wie hatten FDP-Parteichef Guido
Westerwelle und seine wirtschaftsliberalen Mitstreiter sich vor dem
27. September aufgebläht als Garanten für "mehr Netto vom Brutto".
Wie hatte CSU-Parteichef Horst Seehofer zuletzt ins gleiche Horn
gestoßen. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel summte die süße Melodie
mit, wenn auch mit sehr schmalen Lippen und dem Vorbehalt: "Sofern
die Haushaltslage es erlaubt". Die Kanzlerin wusste nur zu gut: Die
Lage der öffentlichen Haushalte erlaubt in den kommenden drei, vier
Jahren keine Steuererleichterungen, die den Bundesbürgern wirklich
mehr Netto in die Haushaltskasse bringen würden.
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin erleben
wir im Moment die verzweifelte Suche nach Formelkompromissen und
Mogelpackungen, denen man nicht gleich ansieht, dass da nicht drin
steckt, was draufsteht.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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