 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Regierung / Steuern / Haushalt
Geschrieben am 12-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Jetzt gilt es
Die Spannung steigt. Bislang haben sich Union und FDP bei den
Koalitionsgesprächen im Bund eher im Allgemeinen und Ungefähren
bewegen können. Nun müssen sie die Karten nacheinander auf den Tisch
legen.
Der Einsatz ist hoch - für die beiden Parteien, die um ihr Profil
und ihre Glaubwürdigkeit fürchten müssen, und vor allem für die
Bürger. Denn klar ist: Die Weichen für tief greifende, schmerzhafte
Veränderungen können nur jetzt gestellt werden. Was zu Beginn einer
Wahlperiode versäumt wird, lässt sich später kaum nachholen.
Mit jedem Tag im Amt wächst der Druck von Lobby-Gruppen, erhöht
sich die Neigung zu wahltaktischen Kompromissen. Beides ist Gift für
den Anspruch insbesondere der FDP, den Staat finanziell solider zu
machen und gleichzeitig dem Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen.
So ist etwa eine große und schnelle Steuerentlastung
wünschenswert. Doch die Umsetzung dieses Wahlversprechens darf nicht
auf Pump zulasten der jungen Generation erfolgen. Sparen und
Investieren bleiben wichtiger als Spendieren und Konsumieren.
Das ist schwierig umzusetzen, aber unverzichtbar. Denn sonst würde
Schwarz-Gelb bloß unter einem anderen Etikett die Politik der Großen
Koalition fortschreiben - eine groteske Vorstellung.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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