EnBW mogelte Altreaktor über die Bundestagswahl / Greenpeace veröffentlicht interne Strategiepapiere des Vorstands

Hamburg (ots) - Nach internen Unterlagen von EnBW, die Greenpeace
vorliegen, hat der Stromkonzern EnBW die Stromproduktion seines
Atomkraftwerkes (AKW) Neckarwestheim 1 über mindestens anderthalb
Jahre gedrosselt. Die Strommenge des AKW wäre unter normalen
Produktionsbedingungen bereits Mitte Juli 2009 aufgebraucht gewesen
und der Reaktor hätte abgeschaltet werden müssen. Der Konzern wollte
jedoch vermeiden, den Reaktor vor der Bundestagswahl 2009
stillzulegen. In den Papieren des EnBW-Vorstands wird vorgeschlagen,
welche Unions- und FDP-Politiker in den Plan eingeweiht werden
sollten. Den Medien sollte dieser Plan verschwiegen werden.
Greenpeace fordert von den im Papier genannten Politikern eine
Stellungnahme, ob sie von der politisch motivierten Drosselung
informiert waren.

"Das ist der Beweis für den vorsätzlichen Verstoß eines
Energiekonzerns gegen den Atomkonsens. Die Öffentlichkeit und
Politiker von SPD, Grünen und Linken wurden zwei Jahre lang
getäuscht", sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. "Das
zeigt, das EnBW kein vertrauenswürdiger Akteur für weitere
Energiepläne in Deutschland ist." Öffentlich hat der Konzern die
Drosselung der Stromproduktion damit begründet, den Kraftwerkspark
wirtschaftlich optimal zu fahren (Quelle: Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung vom 07. 12. 2008). Die Dokumente beweisen jedoch,
dass er den Weiterbetrieb nicht aufgeben wollte.

Die Informationen stammen aus zwei internen Präsentationen des
EnBW-Vorstands aus den Jahren 2007 und 2008. In dem Papier vom Jahr
2007 wird eine "kommunikative Vorbereitung" für die Drosselung der
Stromproduktion vorgeschlagen. Diese solle in einer "zeitnahen
Unterrichtung eines ausgewählten Kreises" erfolgen, zu denen auch der
Bundeswirtschaftsminister, damals Michael Glos, sowie die
"Fraktionsspitze der Union", Volker Kauder, gezählt wurde. Weiter
heißt es, dass von einer "proaktiven Unterrichtung der Presse"
abzuraten ist.

Von 1990 bis 2006 produzierte der Reaktor jährlich zwischen 5,4
und 6,3 Terawattstunden Strom. 2007 senkte die Stromproduktion jedoch
auf 4,7 Terawattstunden und 2008 sogar auf nur noch 3,8
Terawattstunden ab. Die Drosselung hat das Betriebsende somit
deutlich über den Termin der Bundestagswahl am 27. September bis in
den Februar 2010 verschoben. Laut des EnBW-Papiers von 2008 sollte
das Ende sogar im April 2010 erreicht werden. Dabei hatte EnBW sich
2000 im Atomkonsens dazu verpflichtet, die Vereinbarung über den
Atomausstieg dauerhaft umzusetzen. "Es ist unfassbar wie skrupellos
die EnBW ihren alten Schrottmeiler über die Wahlen gerettet hat", so
Münchmeyer, "Neckarwestheim 1 ist der zweitälteste und
zweitstöranfälligste Reaktor in Deutschland. Greenpeace fordert von
EnBW, endlich mit den Taschenspielertricks aufzuhören und den
Schrottmeiler stillzulegen."

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Münchmeyer, Tel.
0151-1453 3073, oder Pressesprecherin Karoline Krenzien, Tel.
0171-8780 832. Weitere Informationen heute um 21.00 Uhr bei Frontal
21. Das EnBW-Papier sowie eine Grafik finden Sie im Internet unter
www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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