 Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy (SPD): Sanktionen gegen Sprachkurs-Verweigerer geltendes Recht
Geschrieben am 13-10-2009 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des stellvertretenden
Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach als unbegründet
zurückgewiesen, wonach schwer vermittelbare ausländische Arbeitslose,
die die Teilnahme an einem Sprachkurs verweigern, Sozialleistungen
gekürzt werden müssten. "Was Herr Bosbach fordert, ist geltendes
Recht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Jemand, der Transferleistungen erhält und der Aufforderung zu einem
Sprachkurs nicht nachkommt, kann Leistungen gekürzt bekommen. In der
Regel geschieht das auch. Entweder ist Herr Bosbach unwissend oder
böswillig. Beides wäre schlecht." Der Vorsitzende der Türkischen
Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte ebenfalls: "Das ist
geltende Rechtslage. Ich weiß nicht, was er noch will." Kolat
forderte, Sanktionsmöglichkeiten aufzuheben, "statt die Menschen mit
der Keule zum Deutschkurs zu zwingen". Besser sei es, "Anreizmodelle
zu schaffen", so dass Ausländer, die an einem Integrationskurs
teilnähmen, schneller eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die
deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Erstere kann es nach fünf
Jahren geben, Letztere nach acht Jahren.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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