 Rheinische Post: FDP beißt auf Granit
Geschrieben am 13-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
So stark wie bei der vergangenen Bundestagswahl war die FDP noch
nie. Legt man als Maßstab die bisherigen Koalitionsverhandlungen
zugrunde, muss man fast befürchten, dass sie aus dem Tauziehen mit
der Union so schwach wie noch nie herauskommt. Steuerentlastung,
Bürgerrechte, Gesundheitsfonds, Arbeitsmarktreformen - überall beißen
die Liberalen auf Granit. Die Christdemokraten haben die Spielräume
für Politikveränderungen erschreckend verengt.
Der siegreiche FDP-Chef Westerwelle muss aufpassen, dass seine
stolzen Truppen nicht rebellieren, wenn der Vergleich von
Wahlprogramm und Koalitionsvertrag nur eine minimale Schnittmenge
ergibt. Zwar ist auch der Chef-Liberale Gefangener der Wahltermine -
und der in NRW ist besonders wichtig. Aber er muss einige der
FDP-Herzstücke schon vorzeigen können, wenn er sich den Vertrag mit
der Union von der Parteibasis absegnen lässt. Die Liberalen müssen
zumindest glaubhaft machen, dass die neue Koalition nicht nur die
Fortsetzung einer CDU-Regierung mit einem anderen, kleineren Partner
ist. Sie müssen Aufbruchstimmung erzeugen - in der Wirtschafts- wie
in der Bürgerrechtspolitik. Sonst gibt es für die Partei bald ein
böses Erwachen.
Originaltext: Rheinische Post
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