 Verwaltungsgericht Stuttgart weist Schließungsverfügung zurück
Geschrieben am 26-07-2006 |
Frankfurt/Main (ots) - Tipico setzt sich vorm Stuttgarter
Verwaltungsgericht durch. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat laut
Beschluss vom 17.07.2006 (4K 2657/06) die Klage gegen die Schließung
eines privaten Wettunternehmens abgelehnt. Die Richter sahen mit
Recht einen erheblichen Zweifel an der rechtmäßigen Verfügung.
Das Gericht hat gegenwärtig erheblichen Zweifel daran, dass beim
Vermitteln von Sportwetten von einem "unerlaubten Glücksspiel"
ausgegangen werden kann. Dieses folgt schon aus
verfassungsrechtlichen Aspekten. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seinem Urteil vom 28.03.2006 (1BvR 1054/01- NJW 2006,1261) das Gesetz
des Freistaates Bayern vom 28.04.1999 ausdrücklich als
verfassungswidrig erklärt, weil dieses dort eingerichtete staatliche
Wettmonopol weder gesetzlich, noch nach dem Verwaltungsvollzug
konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahr ausgerichtet ist.
Und zusätzlich keine Werbung für Wettmöglichkeiten gemachen werden
darf. Deshalb beruht die Schließungsverfügung auf keiner rechtlichen
Grundlage.
Tipico Deutschland ist ein Dienstleistungsunternehmen des
internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 137 Spinola Road,
St.Julians STJ10, Malta
Originaltext: Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH
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Pressekontakt:
Stefan Meurer
Geschäftsführer
Tel. 069/ 25 62 278-0
Fax: 069/ 25 62 278 20
E-Mail: vertrieb@tipico.com
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