Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind keine Lösung für Energieversorgung / Greenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen

Berlin (ots) - 14. 10. 2009 - Greenpeace kritisiert den geplanten
Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den
Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke
(AKW) öffentlich als Förder-Programm für Erneuerbare Energien und als
Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. Die CDU beabsichtigt, die
Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus verlängerten Laufzeiten von AKW
in einen Fonds für Energie-Forschung abzuführen. Der Fonds birgt die
Gefahr des Missbrauchs: So könnten sich die vier großen Stromkonzerne
Investitionen aus dem Fonds finanzieren lassen und ihr Geld auf
diesem Weg wieder erhalten. Greenpeace schlägt hingegen eine
Atomsteuer für die Stromkonzerne vor, die ohne Vereinbarung mit
diesen eingeführt werden kann und ohne den Atomausstieg zu opfern.

Nach neuen Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag von
Greenpeace würden in den Atomfonds in der nächsten Legislaturperiode
nur 1,7 bis 2,7 Milliarden (Mrd.) Euro fließen. Eine Atomsteuer würde
nach Berechnungen des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
dem Bundeshaushalt 2010-13 ohne Aufkündigung des Atomausstiegs
zusätzliche Einnahmen von 13,9 Mrd. Euro bringen - 5 bis 8 Mal mehr
als der umstrittene Fonds. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren
dringend für die Modernisierung der Energiewirtschaft benötigt. Der
Atomfonds würde sich nur langfristig rechnen, wenn der Atomkonsens
aufgekündigt würde.

"Längere Laufzeiten mit Atomfonds werden der Öffentlichkeit als
vernünftiges Konzept verkauft. Es ist aber eine Mogelpackung", sagt
Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. "Es ist ein
schlechtes Geschäft für die nächste Regierung und den Steuerzahler.
RWE und Co soll auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der
anderen wieder erhalten. Dieser Kuhhandel darf nicht im
Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg
und Atomsteuer. So fördern wir die Erneuerbaren Energien am besten,
erhöhen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur
Kasse."

Atomkraft ist keine Brückentechnologie, wie die Union behauptet.
Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördert ihn
nicht, wie E.on bereits in Großbritannien bewiesen hat: Der
Energiekonzern drängt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang
hat vor dem aus Windkraftanlagen. Atomkraft kann auch nichts zum
Klimaschutz beitragen. "Merkel und Westerwelle müssen endlich
anerkennen: Atomkraft ist gefährlich und die Menschen haben die Nase
voll von ihr", sagt Münchmeyer.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Münchmeyer, Tel.
0151-1453 3073, oder Pressesprecherin Karoline Krenzien, Tel.
0171-8780 832. Weitere Informationen unter http://www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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